Rommerskirchen Konverter: Bund hält sich raus
Rommerskirchen · Der Petitionsausschuss des Bundestags hat Peter Mertens geantwortet.
Stromkonverter sollen nur da errichtet werden, wo keine Natur- und Landschaftsschutzgebiete existieren und ein Mindestabstand von 1000 Metern zur nächstgelegenen Wohnbebauung eingehalten wird. Dies ist eine der Kernforderungen einer Petition, mit der sich Peter Mertens, Sprecher der Bürgerinitiative "Contra Konverter", Ende 2014 an den Petitionsausschuss des Bundestags gewandt hatte.
Der hat das Verfahren inzwischen abgeschlossen und weist in seiner Antwort darauf hin, dass angesichts des mittlerweile auch von Amprion favorisierten Standorts in Kaarst "dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist". Eine endgültige Entscheidung wird dem Petitionsausschuss zufolge voraussichtlich in diesem Jahr fallen. Der Bund werde an der nicht mitwirken, wie es unter Hinweis auf die Rechtslage heißt: "Eine Einflussnahme auf die Gremien durch die Bundesregierung ist (...) ausgeschlossen."
Lob gab es für das Verhalten der Firma Amprion: "Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich das Engagement des Vorhabenträgers hinsichtlich der Bürgerbeteiligung und die Berücksichtigung der Interessen der anliegenden Bürger bei der Standortsuche", heißt es wörtlich. Nachdem 2014 zunächst etliche potenzielle Standorte in Rommerskirchen und im benachbarten Gohr in Betracht gezogen worden waren, hatten Peter Mertens und seine Mitstreiter am 2. November 2014 die mit über 1000 Teilnehmern bis dato größte Demonstration in der Geschichte der Gemeinde Rommerskirchen organisiert.
