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Rommerskirchen: Klage gegen Netto-Ansiedlung

Rommerskirchen : Klage gegen Netto-Ansiedlung

Der geplante Netto-Markt am Steinbrink wird schon bald das Verwaltungsgericht Düsseldorf beschäftigen. Ein Hauseigentümer hat gegen den Bauvorbescheid des Kreises Klage eingereicht. Die Lärmbelästigung sei zu groß.

Für den Investor Edeka wie für Bürgermeister Albert Glöckner scheint mit Blick auf die Netto-Ansiedlung am Steinbrink alles in trockenen Tüchern zu sein. Nicht so für Frank Neunzig: Der Eigentümer des Hauses am Steinbrink 1 hat mittlerweile beim Verwaltungsgerich Düsseldorf Klage gegen den vom Rhein-Kreis erlassenen Bauvorbescheid erhoben. "Eine Baugenehmigung gibt es noch gar nicht", sagt Neunzig unter Hinweis auf den vom Kreis noch nicht beschiedenen Antrag, den der Investor im Januar gestellt hat.

Ein Verhandlungstermin steht nach Neunzigs Worten noch nicht fest. Bevor ein solcher anberaumt werden könne, müsse zunächst noch ein weiteres Schallschutzgutachten vorliegen. "Die Belastung für meine Mieter ist nicht lustig", erklärt Neunzig unter Hinweis auf die dem Bauvorbescheid zugrundeliegende Planung. Unmittelbar an seinem Haus seien Parkplätze vorgesehen, "bei einer Mieterin grenzen sie direkt an die Terrasse", begründet der Eigentümer seinen Unmut. "Eine Belästigung der Mieter hat es bisher allenfalls im Sommer gegeben, künftig bestünde sie fast 24 Stunden am Tag", erzählt Frank Neunzig mit Blick auf den Besucher- und Anwohnerverkehr.

Sein Anwalt Stefan Tysper von der Bonner Kanzlei Redeker-Sellner-Dahs lässt in seiner Klageschrift kein gutes Haar an der Planung: Grundsätzlich sei ein mehr als 800 Quadratmeter großer Discounter inklusive Back-Shop "in einem faktischen Mischgebiet nicht zulässig", schreibt er. Für den Juristen verstößt der vom Kreis erlassene Vorbescheid gegen das verwaltungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. So sei etwa offen gelassen worden, ob das vorliegende Schallschutzgutachten überhaupt Bestandteil des Bescheids sei. Dieses selbst betrachtet der Anwalt als "nicht hinreichend plausibel" und will es durch ein Gegengutachten widerlegen. Die vier Stellplätze, "die unmittelbar am Grundstück des Klägers geplant sind", stellten "eine erhebliche Lärmbelästigung" dar, schreibt der Anwalt.

Die in dem vorliegenden Gutachten genannten Zahlen bestreitet Stefan Tysper rundweg: Während hier von 1000 Fahrzeugen am Tag die Rede sei, komme die vom bayerischen Landesamt für Umwelt herausgegebene Parkplatzlärmstudie zu dem Schluss, dass für einen Discountmarkt mit einem Aufkommen von 2118 Fahrzeugen pro 16-Stunden-Tag gerechnet werden müsse. Für Frank Neunzig sind die geplanten Schutzmaßnahmen schlichtweg unzureichend: "Eine 40 Meter lange Schallschutzwand ist nur in Richtung Steinbrink geplant", während in Richtung seines Hauses kein Lärmschutz vorgesehen sei.

(NGZ)