Rommerskirchen Höhere Grundsteuern zu erwarten
Rommerskirchen · Die SPD meldet sich mit scharfer Kritik an der angekündigten Erhöhung der Kreisumlage um 558.000 Euro zu Wort. Für die Rommerskirchener CDU ist das letzte Wort über deren konkrete Höhe derzeit noch nicht gesprochen.
558.000 Euro mehr soll die Kreisumlage 2016 betragen. Für die Gemeinde gerät hierdurch das Ziel des strukturellen Haushaltsausgleichs "massiv in Gefahr" , wie Bürgermeister Martin Mertens sagt. Um dies aufzufangen, ist mit Erhöhungen der Grundsteuer A und B zu rechnen.
"Entsetzt" ist nach den Worten von Fraktionschef Ralf Steinbach und seines Stellvertreters Johannes Strauch hierüber die SPD. "Dies reißt ein großes Loch in unseren Gemeindehaushalt. Der Landrat presst die Städte und Gemeinden des Kreises aus wie eine Zitrone, ohne eigenen Sparwillen erkennen zu lassen" sagt Strauch, der am kommenden Dienstag zum neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt werden soll. Bemerkenswert ist für ihn, "dass der Landrat sich strikt weigert, allen Bürgermeistern des Rhein-Kreises eine Liste seiner freiwilligen Leistungen vorzulegen". Einsparpotenzial sieht Strauch insbesondere bei den freiwilligen Leistungen des Kreises.
"Die Folge ist, dass die Erhöhung der Kreisumlage letztendlich wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde trifft", sagt Ralf Steinbach, wobei Strauch gar von einer "Petrauschke-Steuer" spricht. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müsse nun zwangsläufig darüber nachgedacht werden, ob die Erhöhung der Kreisumlage durch die Erhöhung der Grundsteuer A und B wenigstens zum Teil aufgefangen werden könne.
"Die Erhöhung darf aber nur moderat ausfallen, um unsere Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr zu belasten", betonen Johannes Strauch und Ralf Steinbach unisono. Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen die Sozialdemokraten aufgrund des "auch im Vergleich mit anderen Kommunen derzeit angemessenen Hebesatzes ab".
Einig sind sich die beiden, dass "man eigentlich nur an die Kreistagsabgeordneten aller Fraktionen appellieren kann, der Erhöhung der Kreisumlage nicht zuzustimmen, sowie darauf, dass der Kreis und Landrat Petrauschke sich einer strengen Aufgabenkritik stellen". "Es ist grundsätzlich schlecht, dass Defizite weitergeleitet werden", meint CDU-Partei- und Fraktionschef Michael Willmann. Der Kreis bekomme weniger Zuweisungen vom Land und sei zu einem Ausgleich gezwungen. Was dessen konkrete Höhe angeht, ist für Willmann indes das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er setzt darauf, "dass im Kreistag und in der Bürgermeisterkonferenz vernünftige Gespräche geführt werden". Aus Sicht der Rommerskirchener CDU "sei es besonders wichtig, dass wir Transparenz haben". Michael Willmann geht letztlich davon aus, "dass die Belastung geringer ausfallen wird".
"Rommerskirchen trifft es auch proportional sehr hart", sagt Martin Mertens. "Der Landrat greift gezielt in die Taschen der gut wirtschaftenden Kommunen", so der Bürgermeister. Um die Erhöhung der Kreisumlage im eigenen Etat auszugleichen, müsste die Gemeinde Mertens zufolge "die Steuern um jeweils 47 Prozent erhöhen". Für ihn ist das keine sonderlich attraktive Vision: "Wir werden allles dafür tun, dass dies nicht geschieht."
