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Rommerskirchen: Höhere Gebühren sollen den Etat retten

Rommerskirchen : Höhere Gebühren sollen den Etat retten

Der Bürgermeister kündigt für 2013 deutliche Belastungen an – auch Schwimmen im Sonnenbad wird teurer.

Den Haushaltsentwurf für 2013 werden Bürgermeister Albert Glöckner und Kämmerer Hermann Schnitzler dem Rat zwar erst am 13. Dezember präsentieren: Einen Vorgeschmack auf die dann beginnenden Beratungen bot jedoch schon die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Entwurf wird laut Albert Glöckner "ein Haushaltsloch von 600 000 Euro aufweisen, wobei wir außerstande sein werden, das durch Einsparungen zu schließen."

Der Einnahmeverlust werde rund 800 000 Euro betragen, so Glöckner. Gleichwohl wird es dem Bürgermeister zufolge gelingen, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. "Rommerskirchen wird einen Eigenkapitalschnitt vornehmen, der knapp vor der Haushaltssicherung liegt", sagte Glöckner. "Wir verlassen damit den grünen Bereich und kommen auf gelb", beschrieb er die Konsequenzen. "Sie werden von uns eine Liste bekommen, da schlackern Ihnen die Ohren", kündigte Glöckner mit Blick auf die Haushaltsberatungen an. Diese Liste dürfte spürbare Gebührenerhöhungen, etwa beim Schwimmbad, vorsehen. Laut Bürgermeister werde es darum gehen, "sich den Unmut der Bürger zuzuziehen, um die Gemeinde zu retten."

Dazu sollen die Gemeindesteuern erhöht werden, wobei die Erhöhung Ulrike Sprenger nicht hoch genug ausfiel. Im Arbeitskreis Finanzen seien zuvor "ganz andere Sätze" diskutiert worden, betonte die UWG-Fraktionsvorsitzende. Da sollte die Gemeinde "nicht unterhalb des Mittelfelds liegen, sondern die Einnahmen generieren, die man erreichen kann." Laut Johannes Strauch (SPD) habe es sich im Arbeitskreis "nur um eine Beispielsrechnung" gehandelt: "Die Höchstsätze sind mit uns nicht zu machen." Die Verwaltung habe einen "vernünftigen Vorschlag gemacht", sagte Strauch.

Auch Glöckner sprach sich gegen eine zusätzliche Erhöhung aus, die etwas bei der Grundsteuer A gerade einmal ein Plus von 7000 Euro bringe. Die durch das Gemeindefinanzierungsgesetz in den beiden vergangenen Jahren drastisch gesunkenen Schlüsselzuweisungen werden sich nicht wieder erhöhen: "Die guten alten Zeiten haben sich nicht wiederhergestellt", antwortete Glöckner auf Nachfrage von Albert Breuer (CDU). Hermann Schnitzler bestätigte: "Beim Finanzausgleich wird es keine großen Sprünge geben." Was Glöckner und Schnitzler freut: Erstmals während ihrer Amtszeit sinkt die Kreisumlage.

Der Empfehlung des Ausschusses zufolge soll die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 240 Prozentpunkte steigen. Die Grundsteuer B, die unter anderem alle Hauseigentümer zu zahlen haben, wird auf 433 Prozentpunkte heraufgesetzt, während die Gewerbesteuer auf 440 Punkte steigt. Wie Ortslandwirt Karl Schütz (CDU) sagte, sei dies "nicht ganz so toll für die Landwirtschaft." Die befinde sich zwar "momentan im Hoch", doch "sind auch viele Talfahrten dabei", so Schütz.

(NGZ/url)