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Heftiger Streit um Arbeitskreis Tier und Umwelt

Politik in Rommerskirchen : Heftiger Streit um Umwelt-Gremium

Trotz Protest der UWG wird der Arbeitskreis „Tier und Umwelt“ sofort aufgelöst.

Bislang deutete in Rommerskirchen noch nichts darauf hin, dass der Wahlkampf für die im September anstehende Kommunalwahl schon begonnen hat. Dennoch krachte es am Donnerstagabend in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates heftig. Im Zentrum des Streits: Ulrike Sprenger, Fraktionsvorsitzende der UWG, und ihr SPD-Pendant Heinz Peter Gless.

Entzündet hatte sich die Auseinandersetzung an einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU, der letztlich mehrheitlich gegen die Stimmen der UWG angenommen wurde (die Grünen hatten den Raum bei der Abstimmung bewusst verlassen). Damit wird der Arbeitskreis „Tier und Umwelt“, wie von Sozial- und Christdemokraten gewünscht, seine Arbeit mit sofortiger Wirkung einstellen. Keinen Erfolg hatte Sprenger mit ihrem Gegenantrag, dass der Arbeitskreis mit sofortiger Wirkung in einen regulären Ausschuss umgewandelt wird. Nur die UWG votierte für diese Variante, die Grünen enthielten sich, SPD, CDU und FDP stimmten dagegen.

Vorangegangen war ein Schlagabtausch vor allem zwischen Sprenger und Gless. Der SPD-Politiker hatte – auch im Namen der CDU – vorgetragen, dass sich das Konstrukt eines Arbeitskreises nicht bewährt habe. „Der Versuch, gute Ideen aus der Mitte des Arbeitskreises zur Entscheidung zu bringen, ist an Partikularinteressen einzelner Fraktionen und Teilnehmer gescheitert“, urteilte Gless. SPD und CDU hatten neben der Auflösung des Arbeitskreises beantragt, dass die Gemeindeverwaltung für die nächste Wahlperiode als Ersatz die Bildung eines neuen Ausschusses für „Mobilität, Umwelt und Nachhaltigkeit“ vorbereiten solle.

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Sprenger nannte das Vorgehen „undemokratisch“ und kritisierte das daraus entstehende vorübergehende Vakuum. Der Arbeitskreis werde nicht nur kaputt gemacht, darüber hinaus werde dessen Arbeit „für die Tonne“ sein. In dieser Hinsicht konnte Rommerskirchens Bürgermeister die UWG-Fraktionsvorsitzende indes ein wenig beschwichtigen. „Die noch offenen Themen aus dem Arbeitskreis werden weiterbearbeitet“, versprach Mertens, zum Beispiel im Bauausschuss. Als Beispiel wurde die vom Arbeitskreis angestoßene Prämierung besonders schöner und naturnaher Vorgärten in Rommerskirchen genannt. „Wir werden diese Prämierung machen“, betonte der Bürgermeister.

Sprenger hatte unterdessen in einer Tischvorlage für die Gemeinderatssitzung angekündigt, dass die UWG die begonnene Arbeit inhaltlich fortführen werde und deshalb alle interessierten Bürger einlade, „mit uns im Rahmen offener Bürgersprechstunden am Thema Naturschutz, Klima und Umwelt weiterzuarbeiten“. Sprenger: „So erhält weiterhin jeder Bürger die Möglichkeit, eigene Ideen zu artikulieren und Einfluss auf die (politische) Gestaltung seines Lebensumfeldes zu nehmen.“