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Rommerskirchen: Glöckner weist Kritik an Haushalt zurück

Rommerskirchen : Glöckner weist Kritik an Haushalt zurück

Der Bürgermeister betont den "spekulativen Charakter" der aktuell auf Landesebene gehandelten Zahlen. Sollte die Gemeinde tatsächlich weniger Geld vom Land erhalten, gäbe es eine Gegenrechnung.

CDU-Chef Wolfgang Könen war die Neujahrsansprache von Bürgermeister Albert Glöckner zu unkritisch – insbesondere mit Blick auf die Konsequenzen, die eine gesetzliche Neuregelung der rot-grünen Landesregierung für den Haushalt haben könnte. Den kurz vor Weihnachten vorgelegten Haushaltsentwurf jedenfalls soll der Bürgermeister wieder zurückziehen. So fordert es die CDU, ist doch dem Entwurf laut Könen inzwischen "die Geschäftsgrundlage entzogen" worden.

Ursache hierfür sind die Eckpunkte zum Entwurf des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes. Erlangte dieser in seiner jetzigen Form Gesetzeskraft, drohen der Gemeinde deutlich weniger Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Union spricht von 1,5 Millionen Euro, Bürgermeister Albert Glöckner von "mehr als einer Million" Euro, die Rommerskirchen dann weniger zur Verfügung stünden. Zugleich betont der Bürgermeister, "dass alle Zahlen einen spekulativen Charakter haben", da sich die geplanten Neuregelungen samt und sonders noch "im Vorschlagsstadium" befänden.

Sollte es so kommen, könnte die Gemeinde eine Gegenrechnung aufmachen: Der Rhein-Kreis Neuss nämlich würde auf der Basis der genannten Eckpunkte "einige Million Euro mehr erhalten, so dass er die Gemeinde in der Folge mit deutlich weniger Kreisabgabe belasten müsste", erklärt Albert Glöckner. Auch die angekündigte Rückzahlung im Wohngeldbereich – eine endgültige Entscheidung steht noch aus – brächte eine Entlastung der Gemeinde in sechsstelliger Höhe, so der Bürgermeister. Weder Rommerskirchen noch die anderen Kommunen des Kreises haben nach Auffassung Glöckners einen Grund dafür, den Haushalt erneut einzubringen. "Sobald belastbare Zahlen über etwaige Veränderungen vorliegen, werden sie im üblichen Verfahren in die Haushaltsberatungen eingebracht", kündigt der Bürgermeister an.

Von "ungelegten Eiern" spricht die UWG-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sprenger. Auch sie verweist darauf, dass endgültige Zahlen noch nicht feststünden. Bei einer etwaigen "Gegenrechnung" müssten ihr zufolge auch die Erlöse aus dem Papierabfall eine Rolle spielen, "wo wir ja mit dem Kreis sowieso im Clinch liegen." Als ungerecht und unfair empfinden es viele Lokalpolitiker, dass die Erlöse der Gemeinde aus der Altpapierentsorgung nicht bei ihr verbleiben. Vielmehr fließen sie beim Kreis in einen Topf, aus dem nach einem speziellen Schlüssel alle Kommunen bedacht werden – auch diejenigen, die ihr Altpapier von privaten Entsorgern abholen lassen.

Für Ulrike Sprenger widersinnig: "Die Gemeinde finanziert damit die Stadt Neuss."

(NGZ)