Rommerskirchen Gemeinde kündigt Vertrag mit Baufirma
Rommerskirchen · Der Streit der Gemeinde mit der für den Bahnhofsumbau zuständigen Baufirma Tholen geht weiter. Die Firma reichte jetzt eine Klage ein.
Die Firma Tholen wird den Umbau des Bahnhofs nicht fortführen. Die Gemeinde hat die Geschäftsbeziehungen zu dem Geilenkirchener Bauunternehmen beendet. "Wir haben Tholen eine Frist gesetzt, und die hat das Unternehmen verstreichen lassen", begründet Bürgermeister Martin Mertens diesen Schritt.
"Das Unternehmen ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, und wir haben das Vertragsverhältnis beendet", erklärt jetzt die Leiterin des Rechtsamtes Juliane Paefgen. Seit Monaten hatte die Gemeinde Tholen gedrängt, die schon vergangenen Herbst eingestellten Arbeiten wieder aufzunehmen. Einen zurückgehaltenen Betrag von 200 000 Euro hat sie überwiesen, doch Tholen fordert weitere 300 000 Euro für außervertragliche Leistungen, die das Unternehmen erbracht habe.
Die Gemeinde vertritt dagegen den Standpunkt, dass der Firma diese Summe nicht zustehe. Unstrittig ist, dass Tholen die zu der Personenunterführung führende Rampe nicht gemäß den vom Eisenbahnbundesamt geprüften und freigegebenen Planunterlagen erstellt hat. Die Firma Tholen habe in Teilabschnitten die Bauausführung ohne Rücksprache und ohne Statik eigenmächtig geändert und trotz ausgesprochenen Baustopp, weiter gebaut, lautet die Begründung der Gemeinde. Was Unternehmenschef Willy Tholen als "Mängelchen" bezeichnet hat, ist jedenfalls ein derart gravierender Fauxpas, dass es "bis jetzt keine Endabnahme durch das Eisenbahnbundesamt gibt", sagt Baudezernent Hans-Josef Schneider.
Ziel der Gemeinde ist es, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn, die Treppen- und Rampenanlage in Betrieb zu nehmen. Lösungsvorschläge werden derzeit erarbeitet. "Wir werden das Bahnhofsprojekt zum Abschluss bringen", betont Schneider mit Blick auf den Fortgang der Umbauarbeiten. "Die seit Februar von der Firma Tholen über die Presse angekündigte Klage ist am Mittwoch der Verwaltung zugestellt worden", sagt Rechtsamtsleiterin Juliane Paefgen.
Firmenchef Willy Tholen kündigte gestern gegenüber der NGZ erhebliche "Schadensersatzforderungen" gegen die Gemeinde an. "Sie hat den Vertrag gekündigt, weil sie nicht bezahlen will und uns auch keine Unterlagen für den Weiterbau zu Verfügung gestellt hat", teilt der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter des Bauunternehmens mit. Für ihn "hat sich der Mangel inzwischen erledigt, so dass es gar kein Mangel mehr ist", betont Willy Tholen. "Mehr als die Bestätigung, dass der Statiker Professor Hegger die Sache geprüft hat, können wir auch nicht beibringen", sagt er. Professor Josef Hegger ist ein vom Eisenbahnbundesamt zertifizierter Statiker. Auch nach seiner Prüfung hat dieses aber offensichtlich Bedenken.
Was sein Unternehmen angeht, ist es laut Willy Tholen "völlig unwichtig, was das Eisenbahnbundesamt sagt. Unser Vertragspartner ist nicht das Eisenbahnbundesamt, sondern die Gemeinde", meint der Unternehmer.
