Finanzausschuss Steuersätze in Rommerskirchen werden nicht gesenkt
Rommerskirchen · Steuerhöhe wird beibehalten. Abgelehnt: FDP-Vorschlag, 25 Prozent der Personalkosten in der Kämmerei einzusparen.
Die Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuer werden in der Gemeinde Rommerskirchen in den nächsten beiden Jahren nicht gesenkt, sondern bleiben stabil. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend. Alle außer dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Stephan Kunz stimmten für die Beibehaltung der Hebesätze. „Damit bleiben die Steuersätze bis 2020 konstant“, betonte Bürgermeister Martin Mertens.
Die FDP hatte vorgeschlagen, eine Steuersenkung durch zwei Maßnahmen gegenzufinanzieren, nämlich eine Stelle im Rathaus – explizit in der Kämmerei – einzusparen. Kunz hatte im Vorfeld ausgeführt: „Wenn die Verwaltung die Erstellung eines Doppelhaushalts mit einer deutlichen Reduzierung des Verwaltungsaufwands begründet, muss auch gewährleistet sein, dass dieser geringere Aufwand zu Einsparungen bei den Personalkosten führt. Sofern die Verwaltung ihre Aussage ernst meint, sollte das kein Problem sein.“ Außerdem forderte die FDP die Ausschüttung von 50.000 Euro aus den Gewinnen der Entwicklungsgesellschaft Rommerskirchen GmbH. Kunz: „Das ist wirtschaftlich vertretbar und sachlich absolut geboten.“
Beiden Punkten widersprach die Verwaltung: „Diese Sparvorschläge von Herrn Kunz sind nicht ausführbar: Wir können weder 25 Prozent des Personals in der Kämmerei einsparen noch so viele Gewinne ausschütten“, erklärte Bürgermeister Mertens (SPD) auf Anfrage unserer Redaktion. Der Gewinn der Rommerskirchen GmbH – einer 100-prozentigen Gemeinde-Tochter, der das Dienstleistungszentrum und die neue Rettungswache gehört – liegt im niedrigen vierstelligen Bereich und weit weg von den geforderten 50.000 Euro.
Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hatte den Vorstoß der FDP-Fraktion zur Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 450 auf 435 Punkte begrüßt. „Ein niedriger Gewerbesteuerhebesatz macht Rommerskirchen interessanter für ansiedlungsinteressierte Unternehmen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes kann dazu beitragen, das Gewerbesteueraufkommen zu steigern.“ Zwar liege die Gemeinde etwa im Hebesatz-Schnitt der Kommunen im Rhein-Kreis Neuss. Allerdings gebe es im nahen Kreis Mettmann vier Kommunen mit weniger als 400 Hebesatz-Punkten.
