FDP und Rathaus streiten um Hundesteuer

115.000 Euro für Rommerskirchens Etat : Streit um die Hundesteuer

FDP will die völlige Abschaffung - Gemeinde widerspricht vehement

Nachdem Bürgermeister Martin Mertens kürzlich angekündigt hatte, in der Ratssitzung am Donnerstag, 23. Mai, die Hundesteuer bei denjenigen Haltern ein Jahr lang auszusetzen, die einen Hund aus dem Kreistierheim Oekoven „adoptieren“, fordert FDP-Chef Stephan Kunz nun die völlige Abschaffung der Steuer. Dabei weiß er sich auch im Einklang mit dem Deutschen Tierschutzbund.

„Die Hundesteuer ist wohl eine der ungerechtesten Steuerarten, die nahezu überall vereinnahmt wird“, sagt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP. Er begründet dies wie folgt: „Der Mensch trägt eine Mitverantwortung für das Tier als Mitgeschöpf, also auch für den Hund.“ Folgerichtig sei dieser rechtlich auch keine bloße Sache, sondern ein Lebewesen, erklärt Kunz. „Und daher verbietet es sich, die Existenz eines Lebewesens zu besteuern“, lautet für ihn die Konsequenz hieraus.

Grundsätzlich könne sich die FDP mit dem Vorschlag des Bürgermeisters, ein steuerfreies Jahr für Hunde aus dem Tierheim einzuführen, anfreunden. Aber: „Das ist reine Symbolpolitik“, kritisiert Kunz.

 Mit „Unverständnis“ reagiert die Gemeindeverwaltung auf Kunz’ Vorstoß. Der Vorschlag des Bürgermeisters habe insbesondere auf eine Entlastung des Tierheimes in Oekoven abgezielt, heißt es in der Erklärung. Zudem „soll der Tierschutz gefördert werden, da die Übernahme eines Hundes aus einem Tierheim in ein privates Umfeld nur dem Wohl des Hundes dient.“

Für die Verwaltung „ist überhaupt nicht nachvollziehbar“, was Kunz’ Vorschlag mit diesen Zielen zu tun habe. „Wäre er bei der letzten Ratsvorbesprechung dabei gewesen, hätten die Sachfragen im Vorfeld geklärt werden können“, ist in der Erklärung zu lesen.

Rommerskirchen sei eine der Kommunen mit den niedrigsten Hundesteuersätzen, so die Verwaltung. Dass die Steuer für den ersten Hund bei 78 Euro pro Jahr liege, solle die Schwelle für die Übernahme eines Hunds bewusst senken. „Die Hundesteuer dient der Finanzierung der Gemeindeausgaben, zu denen auch die Kosten für Tierwohl- und Schutzmaßnahmen gehören“, hält die Verwaltung Kunz entgegen.

Kämmerer Bernd Sauer zufolge verlöre der Haushalt mit der Abschaffung „115.000 Euro an Einnahmen, die für Kitas, Schulen, Spielplätze und zur Finanzierung des Tierheims benötigt werden. Die müssen dann irgendwo anders herkommen.“

Auch Ordnungsdezernent Hermann Schnitzler äußert sich kritisch: „Die Ermäßigung der Hundesteuer um ein Jahr, wenn ein Hund aus unserem Tierheim genommen wird, halten wir für eine tolle Sache. Eine vollständige Abschaffung der Hundesteuer würde aber genau den gegenteiligen Effekt bringen.“

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