Rommerskirchen FDP: Ratssitzungen online übertragen
Rommerskirchen · Die Gemeindeverwaltung soll die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bürger ab 2018 die Debatten in Rat und Ausschüssen als Live-Ton-Übertragung im Internet verfolgen können.
Sicher, viel Platz ist nicht im Rommerskirchener Ratssaal. Doch selbst die wenigen Stühle, die für Besucher des öffentlichen Teils der dort stattfindenden Sitzungen vorgesehen sind, bleiben oft leer. Die Rommerskirchener FDP will trotzdem Bürgern die Teilhabe an politischen Prozessen ermöglichen - auch denen, die nicht in den Ratssaal kommen wollen oder nicht kommen können. Fraktionschef Stephan Kunz und Kreistagsabgeordneter Gerhard Heyner haben jetzt die Einführung von Live-Übertragungen aus Rats- und Ausschusssitzungen beantragt. Interessierte könnten dann übers Internet die Diskussionen verfolgen. Dabei geht es zunächst ausschließlich um Ton-Übertragungen; Bilder aus dem Sitzungssaal werden von den Liberalen nicht gefordert.
Vorbild beim Vorschlag der FDP ist die Nachbarstadt Neuss, wo es seit 2015 Ton-Übertragungen von politischen Sitzungen ins Netz gibt. "Terminknappheit und vielleicht auch körperliche Beeinträchtigungen machen es Bürgern in Rommerskirchen zum Teil nicht möglich, die Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse zu besuchen und den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess mitzuverfolgen", argumentieren Kunz und Heyner. Auch nach einer Sitzung sei dies kaum möglich, weil die Niederschriften erst sehr viel später zur Verfügung stünden und nur als Ergebnisprotokoll ausgelegt seien. Mit Audioübertragungen könnte das Interesse am politischen Geschehen in der Gemeinde geweckt oder erhöht werden, glauben die Antragsteller. Sie sehen ihre Idee als "Zeichen für mehr Transparenz".
Im Übrigen könnten die im Rat vertretenen Fraktionen auch konkret selber von den Übertragungen profitieren, glauben Kunz und Heyner. Wortbeiträge könnten jederzeit abgerufen werden und gegebenenfalls den Tagesordnungspunkten der Niederschriften zugeordnet werden. Juristische Klippen sieht die FDP nicht: "Der Mitschnitt von öffentlichen Sitzungen des Rates ist rechtlich beanstandungsfrei. Störungen des Sitzungsbetriebes sind nicht zu erwarten", urteilen die beiden Politiker.
Die Gemeindeverwaltung sieht die Sache kritischer. "Eine Rechtsnorm, die eine Live-Übertragung der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzzungen im Internet ausdrücklich erlaubt, existiert nicht", schreibt Bürgermeister Martin Mertens in einem Beratungspapier für die morgige Ratssitzung, in der das Thema behandelt werden soll. Das kommunalrechtliche Prinzip der Öffentlichkeit eröffne einen Anspruch auf "Saalöffentlichkeit", jedoch nicht auf sogenannte "Medienöffentlichkeit". Deswegen müssten vor einer Live-Übertragung alle im Sitzungssaal Anwesenden ihr Einverständnis dazu geben. Hinzu kommen die Kosten, die die Gemeinde mit voraussichtlich 10.400 Euro jährlich allein für Übertragung von acht Ratssitzungen veranschlagt.
Die Ratsmitglieder sollen morgen (18 Uhr, Ratssaal) über den FDP-Antrag entscheiden.
