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Rommerskirchen: Etat gegen CDU-Stimmen verabschiedet

Rommerskirchen : Etat gegen CDU-Stimmen verabschiedet

Die CDU verweigerte wegen nicht vorliegender Jahresabschlüsse und "unseriöser" Herangehensweise ihre Zustimmung.

Der Haushalt der Gemeinde Rommerskirchen wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der SPD, der UWG und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU mit 18:13 verabschiedet. Der Ergebnisplan sieht 27,8 Millionen Euro vor, der Finanzplan 7,5 Millionen Euro. Einen ausgeglichenen Etat erreicht die Gemeinde wieder nur durch den Griff in ihre Rücklage um 490 000 Euro.

Dass die Christdemokraten dem Etat nicht zustimmen werden, hatten sie bereits im Vorfeld angekündigt. "Die Versäumnisse der Vergangenheit, so auch das Fehlen der Jahresabschlüsse seit 2009, macht es uns unmöglich, dem Haushalt zuzustimmen", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Kunz. Die CDU lasse sich auch ihre "Zustimmung zum Haushalt nicht erkaufen", meinte Kunz angesichts des Vorwurfs der SPD, mit ihrer Ablehnung würde die CDU auch gegen ihren eigenen Antrag zur Erhöhung des Etats für Dienst- und Schutzkleidung der Feuerwehr stimmen.

Einstimmig hatten nämlich die Ratsmitglieder die Aufstockung dieses Postens um 20 000 Euro beschlossen. Dabei hatte die Verwaltung klargestellt, dass sie bereits in Absprache mit der Wehrführung die Anschaffung neuer Kleidung prüfe. "Wir stärken dadurch das Budget der Feuerwehr", sagte Bürgermeister Albert Glöckner.

Größtes Projekt der Gemeinde bleibt die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, für die auch Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt wurden. "Es müssen jetzt 554 600 Euro für eine Auftragsvergabe eingeplant werden, deren Zahlungsabwicklung aber erst 2015 erfolgt", sagte Kämmerer Hermann Schnitzler. Die Förderung durch den VRR beträgt 2 Millionen Euro. Zum rund vier Millionen Euro teuren Großprojekt, das in wenigen Wochen startet, trägt die Gemeinde Rommerskirchen einen Eigenanteil von rund 800 000 Euro bei.

Bei ihren Haushaltsreden hielten sich CDU und SPD merklich mit gegenseitigen Verbal-Angriffen zurück. SPD-Fraktionschef Martin Mertens führte die Entwicklung der Gemeinde in den vergangenen 15 Jahren zur "Wohn- und Wohlfühlgemeinde" vor Augen und lobte die Investition in Bildung und Betreuung.

Allerdings hinderte der frühe Dank an den scheidenden Bürgermeister Glöckner CDU-Fraktionschef Kunz nicht daran, den Haushalt stark zu kritisieren, den Glöckner und Schnitzler verantworten. Gemeindeeigene Immobilien seien nicht nur im Haushalt 2013 eingestellt, sondern nach nicht erfolgtem Verkauf dann erneut 2014: Diese Herangehensweise mag, so Kunz, "zwar haushaltsrechtlich nicht zu beanstanden sein. Für seriös halten wir sie jedenfalls nicht."

(NGZ)