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Rommerskirchen: Erste Klage gegen Altenheim

Rommerskirchen : Erste Klage gegen Altenheim

Ein Anwohner klagt gegen den von Ex-Fußballstar Paul Breitner an der Venloer Straße geplanten Seniorenpark. Sein Anwalt greift den kompletten Bebauungsplan an. Bis zum Prozess vor dem OVG Münster kann ein Jahr vergehen.

Überraschend kommt es nicht. Über das unter anderem vom früheren Fußballweltmeister Paul Breitner geplante Seniorenheim "Carpe Diem" an der Venloer Straße wird vor dem Oberverwaltungsgericht Münster weitergestritten. Hans-Stefan Müller, dessen Grundstück gleich an das neue Altenheim grenzen würde, hat Klage eingereicht.

Unterstützt wird Müller von der mehr als 30-köpfigen Interessengemeinschaft, die sich in der Nachbarschaft gebildet hat. Da die jedoch als solche nicht klageberechtigt ist, hat er als unmittelbar betroffener Nachbar den Rechtsweg beschritten. Im Kern ist es die vom ihm als geradezu erdrückend empfundene Wirkung des geplanten Gebäudes, die ihn zu diesem Schritt bewogen hat. Zur Sache möchte sich Müller derzeit nicht weiter öffentlich äußern. Sein Rechtsanwalt Stefan Schäperklaus aus Münster greift im Wege der sogenannten Normenkontrollklage den Bebauungsplan in seiner Gesamtheit an. Den hatte der Rat Ende August als Satzung beschlossen und damit das Baurecht für den Seniorenpark geschaffen. Stefan Schäperklaus zufolge weist der Bebauungsplan unter anderem "überdimensionierte Festsetzungen" auf: Das Haus von Hans-Stefan Müller würde de facto "in die künftige Bebauung einbezogen" werden, so der Rechtsanwalt. Den Bebauungsplan hält er für insgesamt unwirksam. Folge daraus seien "nicht nur Investitionsunsicherheiten für die Vorhabenträgerin, sondern auch Amtshaftungsrisiken für die Bauaufsicht beim Kreis", betont der Jurist.

Für Andreas Berstermann, den Rechtsanwalt der Gemeindeverwaltung, enthält die Klageschrift "nichts Neues gegenüber dem, was dem Rat in seiner Abwägung schon bekannt war". Die Einwände der Bürger hatten die Politiker mit wenigen Ausnahmen zurückgewiesen. Die einzige größere Konzession: Statt der ursprünglich geplanten 40 Parkplätze soll es nun 48 geben. Die Anwohner halten mindestens 100 für nötig, um des nach ihrer Auffassung entstehenden Verkehrs Herr zu werden. Aufschiebende Wirkung hat die Normenkontrollklage in Münster nach den Worten von Berstermann nicht. Liegt eine Baugenehmigung vor, könnte "Carpe Diem" mit dem Bau beginnen – vorausgesetzt es ergeht kein Baustopp im Eilverfahren. Denkbar ist, dass das Altenheim fix und fertig gebaut wird und erst dann über die Klage entschieden wird. Beim Ende 2011 in Eckum neu eröffneten Netto-Markt verhielt es sich ähnlich. Soviel ist zurzeit klar: Bis es zu einem Prozess in Münster kommt, wird es eine Weile dauern. Mit mindestens einem Jahr rechnet Rechtsanwalt Berstermann.

(NGZ)