Rommerskirchen Die SPD dreht an der Steuerschraube
Rommerskirchen · Die Sozialdemokraten freuen sich über die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung seit 2008 und attackieren die CDU für deren Ablehnung von Steuererhöhungen. Der Verwaltung wird für deren Arbeit Lob gezollt.
Am 19. März stimmt der Rat über den Haushalt 2015 ab. Bis dahin wird der Etat zu den beherrschenden Themen der Kommunalpolitik zählen. Bereits vor ihrer in gut einem Monat anstehenden Klausurtagung hat sich die SPD mit dem Zahlenwerk beschäftigt und kommt zu positiven Schlüssen. "Wir sind erfreut über den stimmigen Haushaltsentwurf, der Mitte Dezember von der Verwaltung eingebracht wurde", sagt Fraktionschef Ralf Steinbach. "Die schrumpfende Ausgleichssumme zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, den Haushalt in absehbarer Zeit auch ohne Griff in die Rücklage ausgeglichen aufstellen zu können", so Steinbach weiter. Die zu schließende Deckungslücke schrumpft im Vergleich zum Vorjahr von rund 493 000 Euro auf 341 000 Euro.
"Hierfür ist der Verwaltung ein ausdrückliches Lob auszusprechen. Wenn man bedenkt, dass etwa die Schlüsselzuweisungen des Landes innerhalb der letzten sechs Jahre um fast 2,5 Millionen Euro geschrumpft sind und man die Ausgleichssumme dennoch senken konnte, dann sieht man, welch gute Arbeit hier geleistet wird", sagt Ralf Steinbach. Ungeachtet dessen will sich die SPD bei ihrer Fraktionsklausur in der Eifel damit beschäftigen, wie der Haushalt weiter optimiert werden könnte, kündigt er an. Die der Gemeinde Mehreinnahmen von 145000 Euro verschaffende Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern sei ein erster Schritt hierzu gewesen. Den Haushalt zu sanieren, ohne dafür Steuern moderat zu erhöhen, hält der SPD-Parteivorsitzende Jürgen Thomas für unrealistisch. Mit Blick auf die Ablehnung der CDU sagt Thomas: "Die Erhöhung war erforderlich, um Kürzungen zu verhindern." Auch noch weitergehende Sparmaßnahmen, wie "die bereits geforderte Schließung des Schwimmbads" sollen hierdurch verhindert werden. CDU-Chef Michael Willmann hatte im November den Vorwurf von SPD-Fraktionsvize Johannes Strauch dementiert, eine solche Forderung erhoben zu haben. Jürgen Thomas zufolge gilt es, "sich endlich auf konstruktive Politik zu konzentrieren."
Strauch verweist darauf, dass Rommerskirchen "die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im gesamten Rhein-Kreis Neuss ha". Sie sei so niedrig wie seit 2008 nicht mehr. Kritik an der Union gibt es auch vom stellvertretenden Parteivorsitzenden René Kühlwetter: "Nach Beratung einen Haushalt aufgrund von Sachgründen abzulehnen ist nachvollziehbar, aber den Haushalt umgehend aus Prinzip abzulehnen, ohne sich zu beraten, zeigt, dass es nicht um sachliche konstruktive Politik geht", so Kühlwetter. "Wie die beiden Ja-Stimmen aus der CDU zeigen, scheint man aber auch wohl in der so genannten Opposition verstanden zuhaben, dass trotzig dagegen zu sein keine Antwort ist", sagt der SPD-Parteivize. Wie berichtet hatten CDU-Fraktionsvize Stephan Kunz und der Kreistagsabgeordnete Gerhard Heyner der Steuererhöhung zugestimmt.
