Rommerskirchen Die FDP-Fraktion ist gegen "Knöllchen" für Dauerparker
Rommerskirchen · Von "Abzocke" spricht FDP-Fraktionschef Stephan Kunz mit Blick auf den CDU-Vorschlag, den ruhenden Verkehr, sprich: Dauerparker, verstärkt unter die Lupe zu nehmen. "ordnungspolitisch kann man darüber reden. Dies ist in den vergangenen Jahren aber auch regelmäßig geschehen. Immer mit dem gleichen Ergebnis: Der drängende Bedarf aufgrund von Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit ist nicht gegeben", so Kunz, der auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist. "Da, wo Handlungsbedarf bestand, wie etwa am Bahnhof, haben Rat und Verwaltung gemeinsam eine gute Lösung gefunden und das Parkplatzangebot verbessert." Die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen kann für ihn jedenfalls nicht nur dadurch gelingen, "die Bürger zusätzlich zu belasten."
"Verwunderung", beziehungsweise "Erstaunen" hat die CDU-Haushaltsklausur bei SPD und FDP ausgelöst. SPD-Fraktionschef Ralf Steinbach hält es für "eine völlige Fehleinschätzung" seines CDU-Pendants Michael Willmann, dass es sich bei der einstimmig verabschiedeten Resolution in Sachen Kreisumlage um einen "kleinen Erfolg" der CDU gehandelt habe. Angesichts konkurrierender Entwürfe von SPD und FDP hatte die UWG im Rat beantragt, sich dem Brief der Kreis-Bürgermeister an den Landrat anzuschließen - was der Union leichter fiel als sich Sozialdemokraten oder Liberalen im Rat anzuschließen.
Nach Steinbachs Worten lag für die SPD der Grund darin, "dass genau diese Resolution aller Bürgermeister mit der unseren konform ging". Dies gelte insbesondere für den geforderten Verzicht auf einen Doppelhaushalt und eine Beanspruchung der Kreisrücklage. Der einzige Unterschied habe darin bestanden, "dass die SPD das Offenlegen - und damit mögliche Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen des Kreises gefordert hat", so Ralf Steinbach.
