Rommerskirchen Die CDU wird den Haushalt ablehnen
Rommerskirchen · Themen der Klausurtagung waren ein neues Baubetriebshof-Konzept und die bessere Ausstattung der Feuerwehr.
Die Rommerskirchener Christdemokraten werden in einer Woche im Rat den Haushalt der Gemeinde ablehnen. Das ist ein Ergebnis der Klausurtagung der CDU-Fraktion im Kloster Knechtsteden. Es fehle im Haushaltsentwurf eine Perspektive zur Verbesserung der finanziellen Situation. "Die Finanzierung des Etats durch Grundstücksverkäufe kann keine dauerhafte Lösung sein", erklärt Fraktionschef Stephan Kunz. Im Vorjahr hatte die CDU-Fraktion dem Haushalt — wegen unbeeinflussbarer externer Faktoren für den Etat — noch zugestimmt.
Jetzt fehle "ein erkennbares Gegensteuern gegen das Defizit", betont Kunz, der auf mehrere von den Christdemokraten ins Gespräch gebrachte Alternativen hinweist: "Bei der Reduzierung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 100 Punkte auf 340 wurden unsere Argumente nicht gehört", nennt er ein Beispiel. Dabei sei es der CDU nicht um die kritisierten Briefkastenfirmen, sondern um starke Unternehmen gegangen: "Auch bei der Vermarktung des Gewerbegebietes V müsste im Vorfeld abgeklärt werden, dass es sich um ertragsstarke Unternehmen handelt", fordert Kunz. Auch bei der Diskussion um ein Gründerzentrum sei der CDU-Vorschlag "ohne inhaltliche Auseinandersetzung weggefegt" worden: "Auch wenn es momentan keine Gründer in Rommerskirchen geben sollte, wird das auch so bleiben, wenn man potenziellen Gründern kein gutes Angebot macht", meint Kunz.
Der CDU-Parteivorsitzende und Bürgermeister-Kandidat Michael Willmann fordert eine Weiterentwicklung: "Es ist sicherlich viel Gutes in Rommerskirchen passiert. Es muss aber mehr geschehen, als nur das Erreichte zu verwalten."
Weitere Themen der Klausurtagung waren der Bau eines neuen Kindergartens, den die CDU gutheißt, und Überlegungen zur altersgerechten Quartiersentwicklung für ein langes selbstbestimmtes Leben im gewohnten Umfeld.
Die CDU kritisiert den "zu niedrigen Etat" für die Feuerwehr-Bekleidung. Daran sei zuletzt zu sehr gespart worden, so Kunz: "Wir wollen die Attraktivität der Feuerwehr steigern, dazu gehört auch eine optimale und schützende Ausstattung". Daher sei, so Kunz, der von 9000 auf 4000 Euro gekürzte Etat, der jetzt auf 5000 Euro leicht erhöht worden sei, auf 20 000 Euro aufzustocken. So lautet ein Antrag der CDU für den Rat am 27. März. "Die Gemeinde muss etwa 25 000 Euro weniger Kreisumlage zahlen", zeigt Kunz auf, wo das Geld herkommen soll.
Verbesserungsbedarf sehen die Christdemokraten auch beim Baubetriebshof der Gemeinde, der auf ein Minimum geschrumpft sei. Die Grünpflege werde vernachlässigt und den Bürgern immer mehr Eigeninitiative abverlangt. Um langfristig Verbesserungen zu erreichen, fordert die CDU-Fraktion in einem weiteren Antrag für den Rat eine Neuausrichtung des Baubetriebshofes mit höherem Budget.
Zur Rettungswagen-Situation erklärte Willmann: "Wir wollen die bestmögliche Versorgung Rommerskirchens in allen Ortsteilen. Die gesetzten Fristen müssen eingehalten werden. Wir suchen nach Lösungen."
