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Rommerskirchen: Das sagen die Fraktionen

Rommerskirchen : Das sagen die Fraktionen

Die NGZ hat zusammengefasst, wie sich die Vertreter der Ratsfraktionen zum Haushalt geäußert haben.

Martin Mertens (SPD) "Bemerkenswert" ist es für den SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass Rommerskirchen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann: Binnen sechs Wochen "ein plötzliches, fremdverschuldetes Haushaltsloch von über 1,5 Millionen Euro zu stopfen und sogar noch etwas zurückzulegen, ist wirklich gute Arbeit", sagte Mertens. Erst kürzlich waren die Landeszuweisungen durch das neue Gemeindefinanzierungsgesetz geschrumpft. Auch wenn die Änderung verfassungsgerichtlich gefordert worden sei, "so ist sie dennoch sehr schmerzlich für unsere Kommunen", so der SPD-Fraktionschef. Zugleich verwies Martin Mertens darauf, dass der Kreis nun vom Land neun Millionen Euro mehr als bisher bekomme.

Wolfgang Könen (CDU) Der Fraktionschef der Christdemokraten verband die Zustimmung zum Haushalt mit scharfer Kritik an Albert Glöckne: Eines Bürgermeisters nicht würdig sei das Verfahren gewesen, bei dem im Dezember ohne Aussprache und Diskussion die Gebäudewirtschaft der Gemeinde in einen Eigenbetrieb umgewandelt worden sei. Die Union stimme letztlich dem Haushalt zu, erklärte Wolfgang Könen – ebenfalls mit Hinweis auf die fehlenden 1,5 Millionen Euro.

Ulrike Sprenger (UWG) Die UWG-Fraktionschefin fordert eine Stärkung der Einnahmenseite: "Bei allem Ernst der Lage haben wir in diesem Jahr glücklicherweise keine Haushaltssicherung und können so weiterhin an einer positiven Entwicklung der Gemeinde arbeiten." Der Kreis entschulde sich auf dem Rücken der Kommunen. Ulrike Sprenger betonte die grundsätzlich von den übrigen Ratsfraktionen abweichende Haltung der UWG in der Abwasserpolitik: "Wir sind der Meinung, dass die Grundpauschale für die Regenwasserbewirtschaftung dem Willen des Gesetzes zur ökologischen Bewirtschaftung widerspricht."

Jupp Kirberg (Grüne) Kirberg zufolge sollte der Versorger RWE angesichts der Belastungen durch den in Betrieb gehenden BoA-Doppelblock viel mehr in die Pflicht genommen werden. Dies könne durch "eine Bestandsgarantie für unser Schwimmbad" geschehen, aber auch einen Sondertarif für Strom und eine Kostenübernahme für den Rückbau der Venloer Straße.

Alice Osswald (FDP) "Eine weiterführende Schule in Form einer Gemeinschaftsschule" würde die FDP nach den Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Oßwald begrüßen. Ohne eine bestehende Schule zu gefährden, würden lediglich 69 Schüler benötigt: "Da wir zentral zwischen Grevenbroich, Dormagen, Pulheim, Bergheim und dem Kölner Raum liegen, dürfte es von den Anmeldezahlen für uns keine Probleme geben."

(NGZ)