Rommerskirchen CDU verliert weitere Ausschusssitze
Rommerskirchen · Fraktionswechsel: Rat diskutiert über "doppelte Lügen".
Mit dem Wechsel des auf der CDU-Reserveliste im November in den Rat eingezogenen Martin Drees zur FDP verliert die inzwischen von zwölf auf neun Ratsmandate geschrumpfte CDU weitere fünf Ausschuss- und Gremiensitze - drei an die SPD und zwei an die FDP. Gegen die Stimmen der CDU beschloss der Rat auf Antrag von FDP-Chef Stephan Kunz eine neue Sitzverteilung.
Dass dies legal ist, hatte Rechtsamtsleiter Gregor Küpper noch einmal in einer Beratungsvorlage erläutert. Darüber, inwieweit das Unterfangen der FDP moralisch legitim ist, entspann sich ein munterer Dialog, der zumindest von fern an ein philosophisches Seminar erinnerte. CDU-Fraktionschef Michael Willmann dürfte das wohl erste Ratsmitglied sein, das jemals den französischen Philosophen Jean-Paul Sartre mit seinem zentralen Begriff der "mauvaise foi", der zunächst sich selbst und dann andere täuschenden Unaufrichtigkeit, im Ratssaal zitierte. Den Antrag der FDP nannte er erneut "unmoralisch". Die Kräfteverschiebungen von der zuvor zwölf Sitze starken CDU zur nun vier Sitze innehabenden FDP als "Bürgerwillen" zu sehen, sei "eine doppelte Lüge", ging Willmann seinen einstigen Mitstreiter Stephan Kunz frontal an: "Sie belügen damit alle anderen Menschen außerhalb des Ratssaals, also die Wähler."
Davor, mit dem Begriff "Bürgerwillen" zu operieren, warnte auch SPD-Fraktionschef Heinz-Peter Gless den FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Stephan Kunz wiederum verbat sich derartige Belehrungen. Im Text seines Antrags bezog er sich auch nicht auf den Bürgerwillen, sondern auf "geänderte Mehrheitsverhältnisse".
Mit Willmanns Begriff "unmoralisch" konnte SPD-Chef Johannes Strauch wenig anfangen und präsentierte sich als Anhänger einer Denkschule, die die Relativität sich wandelnder Moralauffassungen betont.
Strauch erinnerte an den bis dahin spektakulärsten Wechsel innerhalb des Rats. Im Herbst 2013 traten Alice Oßwald und Christa Haase, die vier Jahre lang die FDP-Fraktion gebildet hatten, zur CDU über. Die FDP verschwand damals aus dem Rat. Dem Übertritt des Duos Oßwald/Haase vorangehende Gespräche hatten nicht zuletzt Michael Willmann und der seinerzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Kunz geführt.
Alice Oßwald, die nach wie vor der CDU angehört, sprach von anderen Voraussetzungen, die es damals gegeben habe. Michael Willmann sieht "einen absoluten Unterschied im Sachverhalt". Worin genau der womöglich bestehen könnte, blieb in der Sitzung letztendlich offen.
