Streit um Hundesteuer in Rommerskirchen Bonus für Hunde aus Oekoven
Ein Jahr lang verzichtet die Gemeinde künftig auf die Hundesteuer, wenn der Besitzer einen Hund aus dem Kreistierheim Oekoven adoptiert. Eine Ausnahme macht die neue Regelung allerdings für Hunde, die nach dem Landeshundegesetz als gefährlich eingestuft werden.
Ein Jahr lang verzichtet die Gemeinde künftig auf die Hundesteuer, wenn der Besitzer einen Hund aus dem Kreistierheim Oekoven adoptiert. Im Rat erhielt dieser Vorschlag von Bürgermeister Martin Mertens jetzt eine breite Mehrheit. „Hierdurch soll einerseits eine Entlastung des Tierheims in Oekoven erreicht werden, andererseits kann die Übernahme eines Hundes aus einem Tierheim in ein privates Umfeld nur dem Wohl des Hundes dienen. Wir wollen damit den Tierschutz fördern“, sagt der Bürgermeister.
Eine Ausnahme macht die neue Regelung allerdings für Hunde, die nach dem Landeshundegesetz als gefährlich eingestuft werden: Sie werden keine Steuerbefreiung erhalten. Die Ratsmehrheit aus SPD, CDU, UWG und Bündnisgrünen betonte nachdrücklich, dass mit der Neuregelung dezidiert das Tierheim in Oekoven unterstützt werden soll.
Für eine ausgiebige Diskussion sorgte der weitergehende Antrag der FDP, eine dreijährige Steuerbefreiung für diejenigen zu beschließen, die einen Hund aus einem inländischen Tierheim adoptieren. Zudem sollten nach Auffassung der Liberalen Rentner mit Grundsicherung komplett von der Steuer befreit werden. FDP-Chef Stephan Kunz sprach von einem „Konsensvorschlag“ seiner Fraktion, die gleichwohl weiterhin an der generellen Abschaffung der Hundesteuer festhalten will, für die er vor der Ratssitzung geworben hatte. „Erst dann werden die willkürliche Steuerbelastung der Hundebesitzer und auch die ungerechte Behandlung einiger Hunderassen endgültig beendet“, ist Kunz überzeugt.
An der Diskussion beteiligte sich auch Benjamin Pasternak, neuer Leiter des Tierheims in Oekoven: Er sprach sich ebenso wie die Ratsmehrheit für den Vorschlag der Verwaltung aus. Stephan Kunz zufolge sollte das Ziel dagegen im Sinne des Tierschutzes sein, „jeden Hund, egal, aus welchem Tierheim“, zu vermitteln. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz-Peter Gless sagte, werde hierdurch jedoch „das gemeinsame Ziel verwässert, etwas für unser Tierheim zu tun“.
Gless sprach sich wie die übrigen Fraktionen auch gegen Kunz’ Vorschlag aus, Rentner mit niedrigen Renten von der Hundesteuer auszunehmen: Er sah hierin die Bevorzugung einer einzelnen Personengruppe. Der FDP-Chef seinerseits sieht in der Hundesteuer als solcher die Belastung einer einzelnen Personengruppe. Für Stephan Kunz ist die Entscheidung „ignorant“, verkenne sie doch die Lebensverhältnisse von Rentnern mit geringem Einkommen. „Da ist der Hund oftmals die einzige ,Kontaktperson’. Aufgabe der Politik ist es seiner Auffassung nach, „die Lebensverhältnisse zu verbessern“, dann die Lebensverhältnisse zu verbessern. „Man biegt sich die Argumente zurecht, wie man sie braucht, nur um nicht Vorschlägen zuzustimmen, die von anderen kommen“, hält Kunz der UWG, insbesondere aber der SPD entgegen.
