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Rommerskirchen: Baurecht für Breitners Altenheim

Rommerskirchen : Baurecht für Breitners Altenheim

Der Rat beschloss Donnerstag mit großer Mehrheit den Bau des Altenheims von "Carpe Diem", zu dessen Investoren auch Ex-Fußball-Star Paul Breitner zählt. Es droht aber eine Klage eines Anwohners gegen den Bebauungsplan.

Fünf Monate, nachdem der frühere Fußball-Star Paul Breitner das auch von ihm finanziell unterstützte Projekts eines Altenheims an der Venloer Straße im Rat präsentierte, fasste der Rat gestern Abend mit 22:4-Stimmen den für den Bebauungsplan nötigen Satzungsbeschluss. Damit besteht nun Baurecht, so dass das Unternehmen "Carpe Diem" wie geplant im Herbst mit dem Bau beginnen könnte.

Sollte es so kommen, ist im kommenden Frühjahr oder Sommer mit der Eröffnung des zweiten Seniorenheims in der Gemeinde zu rechnen. "Erheblichen Vorteilen stehen auch Nachteile gegenüber", sagte Bürgermeister Albert Glöckner und nahm damit zugleich eine Gewichtung pro Seniorenheim vor. SPD-Fraktionschef Martin Mertens sah es ähnlich und wies Kritik der CDU zurück, die SPD billige das Vorhaben allzu vorbehaltlos. "Mehr Chancen" als potentielle Risiken sieht auch CDU-Fraktionschef Stephan Kunz. Kritik der Anwohner, wie sie bei den Ratssitzungen im März und Juni laut geworden waren, gab es zwar auch gestern: Die einzige größere Konzession, die es für sie gab, war die Aufstockung der Parkplätze von zunächst 40 auf 48 — wobei die Anwohner mindestens 100 für nötig halten. Die potenziellen Nachbarn des Heims fürchten neben einem Verkehrschaos in dem ohnehin dicht bebauten Gebiet angesichts des voluminösen Gebäudes auch eine verminderte Wohnqualität. Den Rechtsweg hatten sie von Beginn an nicht ausgeschlossen: Dass über den Bebauungsplan in absehbarer Zeit vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden wird, unterliegt kaum einem Zweifel. Rechtsanwalt Stefan Schäperklaus, der den unmittelbar neben dem geplanten Altenheim wohnenden Hans-Stefan Müller vertritt, hält den Bebauungsplan für unwirksam. Hieraus folgert der Jurist aus Münster "nicht nur Investitionsunsicherheiten für die Vorhabenträgerin, sondern auch Amtshaftungsrisiken für die Bauaufsicht beim Kreis".

Während der Kreis das Vorhaben baurechtlich gebilligt hat, macht er in seiner Eigenschaft als Heimaufsicht noch einmal entschieden Front gegen das Seniorenheim. Jürgen Steinmetz, allgemeiner Vertreter des Landrats, prognostiziert bis 2015 einen Überhang von 65 Pflegeplätzen. Dies bedeute ein "erhebliches wirtschaftliches Risiko" für den Investor, so Steinmetz. Im Fall einer Insolvenz sei letztlich die Gemeinde in der Verantwortung, wobei Steinmetz auf die negativen Auswirkungen für den Haushalt hinweist. Andreas Berstermann, der Rechtsberater der Verwaltung hält ein solches Szenario für "hypothetisch". Rat und Verwaltung der Gemeinde betonen demgegenüber die Tatsache, dass ältere Menschen gern in ein Heim vor Ort ziehen möchten.

(NGZ/url)