Rommerskirchen Bangen um 1,5 Millionen Euro
Rommerskirchen · Im Februar hatte der Rat an das Land appelliert, den Entwurf für ein Gemeindefinanzierungsgesetz zurückzuziehen. Die Gemeinde kann dies 1,5 Millionen Euro kosten. Jetzt liegen die ernüchternden Antworten vor.
Restlos überlagert worden ist die kommunalpolitische Diskussion um den kürzlich verabschiedeten Haushalt 2011 vom Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG). Dieses wird zurzeit vom Landtag beraten und dürfte der Gemeinde bis zu 1,5 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen bringen. Den Konsens im Gemeinderat haben diese trüben Aussichten schon im Vorfeld der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts enorm gefördert: Bereits Anfang Februar hatte der Rat eine von allen Fraktionen getragene Resolution verabschiedet, in der er an die Landesregierung und die Landtagsparteien appellierte, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen.
Viele Kommunen drohten in ein Haushaltssicherungskonzept abzugleiten, lautete eines der Argumente. Inzwischen liegen die Antworten aus Düsseldorf vor, die mehrheitlich für die Gemeinde unerfreulich ausfallen – was keine große Überraschung war, auch wenn Bürgermeister Albert Glöckner vor gut zwei Monaten die Hoffnung noch nicht aufgeben mochte.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) zufolge enthält das GFG 2011 "die längst überfällige Anpassung der Grunddaten". Die notorischen Probleme, einen verfassungskonformen Landeshaushalt zu erstellen, spielen dabei eine wichtige Rolle: "Die Aktualisierung der Grunddaten ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs jetzt notwendig", weil ansonsten der Finanzausgleich verfassungsrechtlich angreifbar werde, schreibt der Innenminister.
Die Konzession, die er den Kommunen macht: Der Soziallastenansatz wird in zwei Stufen angehoben und steigt in diesem Jahr nur um die Hälfte des Geplanten. Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionschef der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, verweist auf die Verantwortung des Bundes: Der soll sich einer Forderung des Landtags entsprechend zur Hälfte an den Soziallasten beteiligen. Nur so seien diese für die Kommunen "aufzufangen und abzubauen", sagt Mostofizadeh.
Gegen den GFG-Entwurf nehmen allein CDU und FDP Stellung: "Nicht gerecht und ausgeglichen" nennt der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann den Entwurf, der "in seiner jetzigen Form nicht umgesetzt werden" dürfe. Sein FDP-Pendant Gerhard Papke kritisiert, dass es durch den Entwurf "zu einer Umverteilung von Mitteln zu Lasten derjenigen Kommunen kommt, die weniger hohe Soziallasten zu tragen haben". Finanzielle Hilfen müssten durch Einsparungen im Landeshaushalt erwirtschaftet werden.
