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Bahnhof in Rommerskirchen: Gemeinde hat Baufirma bereits 2019 bezahlt

Bahnhof in Rommerskirchen : Gemeinde hat Baufirma bereits 2019 bezahlt

Da die Gemeinde Rommerskirchen nach festgestellten Baumängeln an der Treppen- und Rampenanlage am Bahnhof der Baufirma Tholen 2015 frei gekündigt und ihr nicht erneut die Gelegenheit zum Nachbessern gegeben hatte, wie das Landgericht Mönchengladbach im März 2019 feststellte, muss die Gemeinde einbehaltene Gelder auszahlen.

Das hat die Gemeinde bereits im vorigen Jahr erledigt, wie Rechtsamtsleiter Gregor Küpper erläutert: „Da das Urteil vorläufig vollstreckbar war, hatte die Gemeinde die ausgeurteilten Vergütungen dem Unternehmen Tholen aus für diesen Zweck gebildeten Rückstellungen bereits im Jahr 2019 ausgezahlt.“ Danach hatte die Gemeinde, unterstützt durch das Ingenieurbüro Vössing, gegen das Urteil eine beschränkte Berufung eingelegt, um die Art der Kündigung zu klären. Vössing hatte 2015 die Zahlungseinstellung an Tholen und die Kündigung vorgeschlagen.

(cw-)