Rommerskirchen: B 59n: Politiker kritisieren CDU-Kampagne

Rommerskirchen : B 59n: Politiker kritisieren CDU-Kampagne

Dass die Zurückstufung der Umgehungsstraße B 59n auch ein Thema für die landesweite CDU-Kampagne "Wachstum braucht Wege" geworden ist, stößt bei SPD, UWG, Grüne und FDP auf Unmut. Mit Martin Mertens (SPD), Jupp Kirberg (Grüne) und Alice Oßwald (FDP) stießen gleich drei Fraktionschefs beim Sinstedener Ortstermin mit den CDU-Landtagsabgeordneten Lutz Lienenkämper und Wiljo Wimmer dazu. Per Flugblatt warfen sie der Union "lokalpolitischen Klamauk" vor.

Martin Mertens befürchtet, dass "eine solche Aktion der Sache eher schaden als nutzen kann", während der SPD-Vorsitzende Johannes Strauch der örtlichen Union vorwirft, sich in Widerspruch zum "Geist der Resolution" gesetzt zu haben, die erst vergangene Woche im Rat einstimmig verabschiedet worden war. "Statt parteipolitischem Lärm setzen wir auf Verhandlungsgeschick mit Ministerium und Straßenbehörde. Dies macht parteipolitische Sonderwege völlig unnötig", heißt es in der Erklärung der vier Fraktionen.

CDU-Chef Wolfgang Könen vermag die Kritik nicht nachzuvollziehen: "Wer das als Klamauk abtut, der spielt mit den Sorgen der Bürger." Auch die Stoßrichtung der CDU-Aktion gegen die rot-grüne Landesregierung verteidigt er angesichts der Tatsache, dass auf SPD-Plakaten die Kürzungen des Bundes für den Straßenbau angeprangert worden waren: "Fakt ist nun einmal, dass das Land die Priorisierungsliste beschlossen hat und nicht der Bund."

Lutz Lienenkämper, bis 2010 selbst NRW-Verkehrsminister, widmete sich in Sinsteden auch der zwischen Rommerskichen und Anstel geplanten B 477n. Er befürchtet, dass es auch für die in der Priorisierungsliste nun in zwei Etappen aufgeführte B 477n eng werden könnte. Der CDU-Politiker ist skeptisch, was die Bewertung des Landesbetriebs Straßenbau angeht, der von einer "redaktionellen Unschärfe" ausgeht. Immerhin handele es sich bei der Priorisierungsliste um ein offizielles Papier der Regierung.

(NGZ)
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