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Rommerskirchen: B 59n: Jetzt soll NRW-Minister helfen

Rommerskirchen : B 59n: Jetzt soll NRW-Minister helfen

Der Rat hat sich einstimmig für die Weiterplanung der B 59n in einer Resolution an NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger ausgesprochen.

Ursprünglich wollte der Rat das Bundesverkehrsministerium einschalten. Doch beim Bund wäre in der Sache ohnehin wenig zu erreichen gewesen.

Alle sind für die B 59n — zumindest im Rat der Gemeinde Rommerskirchen. Die fünf Fraktionen haben einer gemeinsam verfassten Resolution an NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger Donnerstagabend zugestimmt. Sie fordern, dass die zu scheitern drohende Ortsumgehung Sinsteden vorrangig weitergeplant werden soll. Ein "lange gegebenes Versprechen würde sonst gebrochen".

Überraschend an der Resolution ist der Adressat. Denn noch zu Beginn dieser Woche war geplant gewesen, Voigtsberger zu überspringen und direkt den Bundesverkehrsminister um Unterstützung zu bitten. Doch genutzt hätte das wenig. Wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der NGZ bestätigte, hätte es ohnehin "keine Möglichkeit, das Land NRW dazu anzuweisen, die Planungen der B 59, Ortsumgehung Sinsteden, vorrangig weiter zu betreiben."

Vor vier Wochen war die Ortsumfahrung in der Priosierungsliste des Landes NRW zurückgestuft worden. Das heißt: Vom Land gibt es vorerst keine finanzielle Unterstützung mehr bei der Planung des zweiten Teilstücks der Umgehung.

"Wegen der Verschlechterung des Erhaltungszustandes des Bundesfernstraßennetzes, insbesondere der Brücken, und bei gleichzeitiger extremer Belastungszunahme durch den Schwerverkehr muss den Erhaltungsinvestitionen zukünftig weitgehend Vorrang eingeräumt werden", so der Bund. Dieser Position entspricht auch die Festlegung im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien in NRW. Infolge dessen wurden vom Land die Planungsmittel den neuen Gegebenheiten angepasst.

Seit der Herabstufung arbeitet die Gemeinde laut Rathaussprecher Elmar Gasten "auf allen Kanälen" daran, das Projekt zu retten. So hatte sich auch der Nahverkehrsausschuss des Kreises vergangene Woche für die weitere Planung ausgesprochen.

Der "Kanal" Bundesministerium hätte die Gemeinde aber nicht zum Ziel geführt. "Im Auftrag des Bundes planen, bauen, unterhalten und verwalten die Länder die Bundesfernstraßen", erklärt ein Sprecher des Verkehrsministers. Die Planungsaufwendungen jedoch bestritten die Länder mit eigenen Haushaltsmitteln.

In der gestern verabschiedeten Resolution erklärt der Rat, dass die B 59n eine "Sonderstellung" darstelle, da das Planverfahren bereits weit vorangeschritten sei. Voigtsberger solle wissen, dass mit der Einstellung der Planungen bereits getätigte Investitionen des Landes wertlos seien.

(NGZ)