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Rommerskirchen: Arbeitskreis Finanzen künftig ohne CDU

Rommerskirchen : Arbeitskreis Finanzen künftig ohne CDU

SPD und UWG wollen mit CDU-Fraktionschef Stephan Kunz nicht mehr zusammenarbeiten. Der weist die Kritik zurück: Er bezweifelt, dass es einen Arbeitskreis Finanzen ohne die CDU geben könne und will Protokolle offenlegen.

Der in der jüngsten Ratssitzung erfolgte Rauswurf von CDU-Fraktionschef Stephan Kunz aus dem Arbeitskreis Finanzen war für SPD und UWG keine bloße Unmutsäußerung. SPD-Chef Johannes Strauch und die UWG-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sprenger erklären unisono: "Mit der Kunz-CDU ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Kunz (li.) wehrt sich gegen den Rauswurf aus dem informellen Arbeitskreis Finanzen. Laut SPD-Chef Johannes Strauch (re.) sei mit Kunz keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich. Foto: Jazyk

Der Arbeitskreis Finanzen soll jedoch weiter tagen: Die SPD und ihre Koalitionspartner FDP und Grüne "werden hierzu selbstverständlich auch die UWG einladen, die bereits ihre Bereitschaft zur Mitarbeit signalisiert hat", sagt der SPD-Vorsitzende. Strauch ist überzeugt, dass sich auch so "sinnvolle Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet werden, die von einer großen Mehrheit des Rats getragen werden".

Stephan Kunz kontert mit einer pointierten Sicht der Dinge: "Die Weiterführung des fraktionsübergreifenden Arbeitskreises unter Federführung der Verwaltung dürfte sich ohne Beteiligung der CDU kaum realisieren lassen. Wir laden die Fraktionen aber gerne ein, dem Arbeitskreis wieder beizutreten, den sie in einem emotionalen Moment verlassen haben."

Was den neuen Arbeitskreis angeht, sollen die SPD laut Johannes Strauch Fraktionschef Martin Mertens sowie Finanzexperte Ralf Steinbach vertreten. "Um zur Gesundung der Gemeindefinanzen beizutragen, schlagen wir ein Drei-Säulen-Konzept vor, das neben Einsparungen und der Generierung von Mehreinnahmen auch Zukunftsinvestitionen vorsieht", kündigt Johannes Strauch an. Für "bedenklich" hält Strauch die Ankündigung eines möglichen "Bürger-Gremiums Finanzen Rommerskirchen" (BG FIRO) durch CDU-Ratsmitglieder Gerhard Heyner.

Strauch fühlt sich in die Zeit der Außerparlamentarischen Opposition zurückversetzt: "Nur dieses Mal soll es eine APO von rechts geben", sagt der SPD-Chef. Strauch weiter: "Man muss die Bürger warnen, die dort mitarbeiten wollen: Nicht, dass sich die CDU, wie im Rat auch von gemeinsam gefassten Beschlüssen zurückzieht und die Bürger anschließend beschimpft und im Regen stehen lässt." Stephan Kunz kontert: "Dass die übrigen Fraktionen eine BG FIRO ablehnen, wundert uns nicht. Wer hinter verschlossenen Türen Kinderspielplätze verkauft, hat auch kein Interesse daran, mit Bürgern über die Gemeindefinanzen zu diskutieren." Stephan Kunz werfen Johannes Strauch und Ulrike Sprenger vor, es fehle im Arbeitskreis Finanzen die Ernsthaftigkeit: Er habe den Arbeitskreis als "Klamaukveranstaltung" betrachtet. "Die CDU ist somit weder glaubwürdig noch verlässlich", erklärt Johannes Strauch. Stephan Kunz wirft SPD und UWG seinerseits vor, die Union beschimpft zu haben. "Die Verärgerung der SPD und UWG über unsere Kritik an deren Verhalten ist zunächst verständlich und menschlich. Wer lässt sich schon gerne einen Spiegel vorhalten", so der CDU-Fraktionschef. Seiner Auffassung nach "sollte man die Kritik mit etwas zeitlichem Abstand und etwas mehr Unaufgeregtheit als das verstehen, was sie ist: Eine unterschiedliche Meinung in der Sache. Das gehört zur Demokratie."

Stephan Kunz kündigt einen Offenen Brief an SPD und UWG an: Er will die Protokolle des Arbeitskreises offenlegen.

(NGZ)