1. NRW
  2. Städte
  3. Rommerskirchen

Rommerskirchen: Appell an Land und Kreis

Rommerskirchen : Appell an Land und Kreis

Rommerskirchen drohen bis zu 1,5 Millionen Euro weniger an Landeszuweisungen. Der Rat wendet sich gegen den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Der Kreis wird aufgefordert seine Umlage zu senken.

Mit ihrem Antrag, der Rat möge die Landesregierung auffordern, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes zurückzuziehen, lief die CDU jetzt (fast) offene Türen ein: Einstimmig verabschiedet wurde am Ende zwar nicht der Unions-Antrag, sondern eine gemeinsame Resolution. Die ist nach den Worten von CDU-Fraktionschef Wolfgang Könen zwar weniger scharf formuliert, hat aber dieselbe Zielrichtung: Der Rat appelliert an die NRW-Regierung, "die Grunddatenanpassung im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 auszusetzen".

Erhielte der Entwurf Gesetzeskraft, bekäme die Gemeinde 1,5 Millionen Euro weniger an Landeszuschüssen. Die geplanten strukturellen Veränderungen hätten für viele Kommunen die Konsequenz eines Haushaltssicherungskonzepts oder machten gar einen Nothaushalt erforderlich: "Dies kann nicht die Intention des Landes sein", befindet der Gemeinderat. "Wir sind alle zuerst Rommerskirchener und ganz hintenan kommt, dass wir auch Mitglied einer Partei sind", so Bürgermeister Albert Glöckner. SPD-Chef Johannes Strauch befand, dass sich in dieser Frage fraktionsübergreifend habe Einigkeit herstellen lassen. Albert Glöckner zufolge beschlössen derzeit viele Kommunen derartige Resolutionen.

Noch stärker betroffen sei die Gemeinde Jüchen, der 4,5 Millionen Euro weniger Zuschüsse drohten und die Nachbarstadt Dormagen mit 4,5 Millionen Euro weniger. "Noch handelt es sich nur um einen Kabinettsentwurf. Es ist noch kein Gesetz und es hat auch noch keine erste Lesung stattgefunden", erklärte der Bürgermeister. Träte die Regelung unverändert in Kraft, zählte der Rhein-Kreis Neuss zu den Begünstigten: Für ihn gäbe es elf Millionen Euro Zuschüsse mehr. Grund genug für den Rat, sich per Resolution auch an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zu wenden: "Nutzen Sie die vorhandenen Möglichkeiten zur Absenkung der Kreisumlage weitestgehend aus und greifen Sie (...) verstärkt auf die bisher ungenutzte Ausgleichsrücklage des Kreises zurück", lautet einer der Kernsätze.

Ärger gibt's auch ums Altpapier. Unlauter nennt es der Rat, dass vom Kreis auch Kommunen wie etwa Neuss begünstigt werden, die ihr Altpapier selbst vermarkten und so doppelt kassieren. Die Gemeinde sieht "zwingenden Handlungsbedarf hin zu einer transparenten, nachvollziehbaren und gerechten Gebührenberechnung".

(NGZ)