Alpen Zweckverband Müll: Alpener äußern Bedenken
Alpen · Die Alpener Politik teilt die Euphorie der beteiligten Bürgermeister zur beabsichtigten Gründung des Zweckverbands "ENNI Entsorgungspartnerschaft Niederrhein" (die RP berichtete) nicht ganz. In der Sitzung des Alpener Haupt- und Finanzausschusses zeigten sich die Fraktionen gestern Abend skeptisch, nachdem ihnen der kaufmännische ENNI-Vorstand Simon Ulrich Görge Details vorgestellt hatte. Ziel des Zweckverbands soll es sein, die Abfallentsorgung in Moers, Alpen, Sonsbeck und Xanten interkommunal zu regeln.
Die von Görge angeführten Vorteile – kostengünstiger durch eine bessere Auslastung der Kapazitäten, Verteilung der Gebühren auf mehr Nutzer, mehr Gestaltungseinfluss etc. – wollte der Ausschuss nicht eins zu eins akzeptieren. Günter Helbig (CDU) etwa stellte die Frage nach der in Aussicht gestellten Umsatzsteuerbefreiung und war sich nicht sicher, ob sie tatsächlich erreicht werden könne. Auch der übergroße Partner Moers innerhalb des Konstrukts bereite ihm Kopfschmerzen; ob die kleinen Kommunen möglicherweise dazu missbraucht werden sollten, den Haushalt der 107 000-Einwohner-Stadt zu sanieren, fragte er.
Nur die Transportkosten
Viktor Illenseer (SPD) erinnerte daran, dass sich im Falle der Gründung eines Zweckverbandes an den Transportkosten etwas ändere, aber nicht an den Entsorgungskosten – "und die Transportkosten machen nur 25 Prozent der Gesamtsumme aus". So wie Christian Chwallek (Grüne) vermissten alle Sprecher gegenrechenbare Zahlen, an denen sich Vor- und Nachteile genau ablesen ließen. Grundsätzlich bewerteten die Grünen die Rekommunalisierung positiv. Aber auch Chwallek hatte Probleme, an eine Umsatzsteuerbefreiung zu glauben.
Wo profitiert der Bürger?
Pointiert formulierte Rainer Beck (FDP) seine Kritik. Er könne nicht sehen, wo die Bürger profitierten. Den Zweckverband zu 100 Prozent fremdzufinanzieren, halte er für gewagt ("Gehen Sie damit mal zu einer Bank") und bei einer mindestens achtjährigen Bindung könne von Flexibilität nicht gesprochen werden. Wenn man an den Markt gehe und in Konkurrenz zu anderen trete, dann müsse man sich auch messen lassen "und dann muss man auch Umsatzsteuer zahlen".
Auch die Umlagefinanzierung bereite ihm Kopfschmerzen. Beck: "Das wird dann genau so ein Moloch wie die LINEG. Da fehlt einfach der Zwang, wirtschaftlich zu handeln. Ich prognostiziere mittelfristig steigende Kosten für die Bürger."
Der Ausschuss vertagte die Entscheidung einstimmig in die nächste Ratssitzung.
