Rheinberg Weniger Personal? Vielleicht!
Rheinberg · Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst vergrößert die finanziellen Sorgen der Kommunen. Die Stadt Rheinberg rechnet mit Mehrkosten von 345 000 Euro, die Gemeinde Alpen geht von ca. 105 000 Euro aus.
Die Eckpunkte der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Des einen Freud', des anderen Leid: Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am Wochenende auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund erhalten über die nächsten zwei Jahre schrittweise 6,3 Prozent mehr Geld. Rückwirkend ab 1. März sollen 3,5 Prozent mehr Gehalt gezahlt werden. Weitere Tarifanhebungen erfolgen zum Januar und August 2013. Die Kommunen beziffern ihre Mehrausgaben durch den Tarifvertrag auf 2,2 Milliarden Euro in diesem Jahr und rund 4,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Auch in der Stadt Rheinberg geht es um viel Geld. "Für uns fallen durch den Tarifabschluss allein in diesem Jahr Mehrkosten in Höhe von 230 000 Euro an", sagte Beigeordnete Rosemarie Kaltenbach der Rheinischen Post. Ein Teil dieser Summe sie allerdings schon in den Haushalt eingearbeitet. Nicht nur die in den Orientierungsdaten für die Kommunen empfohlene Steigung von einem Prozent, sondern bereits drei Prozent. Kaltenbach: "Es hatte sich ja bereits abgezeichnet, dass es mehr werden wird. Nun sind es 3,5 Prozent, da stehen wir mit drei Prozent schon ganz gut da."
Das Ergebnis abwarten
Die 56 Beamten im Stadthaus und im Alten Rathaus sind von dieser Einigung bisher noch nicht betroffen, sie bezieht sich zunächst auf die 166 Angestellten und ehemaligen Arbeiter (148 Stellen). Rosemarie Kaltenbach: "2013 kommen dann noch jeweils 1,4 Prozent in zwei Schritten drauf, dann sind wir bei insgesamt 345 000 Euro, die der Haushalt verkraften muss." Aus dieser Mehrbelastung werde sich unmittelbar kein Personalabbau ergeben, so die Beigeordnete: "Aber es läuft unabhängig davon eine externe Organisationsuntersuchung, deren Ergebnis wird abwarten müssen." Möglicherweise wird ein Personalabbau die Folge sein. "Was das für den einzelnen Bürger bedeutet, ob und, wenn ja, welche Standards ggf. abgebaut werden müssen, muss im Einzelnen geprüft werden", so die Beigeordnete.
Nur ein Teil steht im Haushalt
Auch Alpen bekommt die Einigung finanziell zu spüren. Sollte der Tarifabschluss auf die Beamten inhaltsgleich übertragen werden, so schlüge er für die Gemeinde Alpen mit 71 000 Euro zu Buche. "Davon waren im Haushaltsplan bereits 25 000 Euro veranschlagt", so Andre Emmerichs, Büroleiter von Bürgermeister Thomas Ahls, "Somit verbleiben Mehrkosten von 46 000 Euro.
Hinzu kommt der Aufwand für den Abschluss 2013, der in den Haushaltsplan 2013 geplant werden müsse, in Höhe von 34 000 Euro, ebenfalls für Beamte und Beschäftigte. Das bedeutet für Alpen insgesamt einen Personalaufwand in Höhe von 105 000 Euro für den Tarifabschluss 2012/2013.
