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Alpen: "Vorkaufsrecht auch ohne Ausschreibung rechtmäßig"

Alpen : "Vorkaufsrecht auch ohne Ausschreibung rechtmäßig"

Die Entscheidung des Alpener Rates, dem Apotheker-Ehepaar Kretzer ein Vorkaufsrecht für die Immobilie des früheren Café Scholten einzuräumen (RP berichtete) hat die Frage aufgeworfen, ob dieses Verfahren rechtmäßig ist oder ob nicht andere potenzielle Anbieter dadurch ausgeschlossen werden. Schließlich handele es sich um ein im Gemeindebesitz befindliches Grundstück in einer exponierten Lage. Das Gebäude soll abgerissen werden und mit einem Ärztehaus neu bebaut werden.

Da sei es bedenklich, wenn einem Interessenten ein Vorkaufsrecht ohne Ausschreibung zugebilligt werde. Bürgermeister Thomas Ahls sagte der RP, dass das Vergaberecht geprüft worden sei. "Aufgrund der Wertgrenzen wäre es nur dann problematisch, wenn wir das Grundstück verkaufen, um eine Immobilie bauen zu lassen, die wir anschließend mieten oder leasen", so Ahls. "In ähnlichen Fällen haben wir auch kommunale Flächen verkauft. Da verlief die vergaberechtliche Prüfung identisch."

(RP)