Geplante Logistik-Ansiedlung in Rheinberg CDU in der Zwickmühle

Rheinberg · In der nächsten Woche soll sich entscheiden, wie die Stadt Rheinberg mit der hohe Wellen schlagenden Angelegenheit „geplantes Garbe-Logistikzentrum an der Alten Landstraße“ umgeht.

 Bis Anfang Februar soll entschieden sein, ob Garbe auf dem freien Grundstück an der Alten Landstraße bauen kann oder nicht.

Bis Anfang Februar soll entschieden sein, ob Garbe auf dem freien Grundstück an der Alten Landstraße bauen kann oder nicht.

Foto: ja/Arnulf Stoffel (ast)

In der nächsten Woche soll sich entscheiden, wie die Stadt Rheinberg mit der hohe Wellen schlagenden Angelegenheit „geplantes Garbe-Logistikzentrum an der Alten Landstraße“ umgeht. Bis Anfang Februar, darauf hatte man sich am Montag dieser Woche beim Gespräch in der Stadthalle geeinigt, soll Klarheit herrschen. Neben Vertretern der betroffenen Unternehmen Garbe und Rudolph hatten auch Politik und Verwaltung an diesem Krisengipfel teilgenommen. Die entscheidende Frage lautet nun: Weichen die Grünen und/oder die CDU von ihrer Blockade-Haltung ab, so dass die Stadt dem Investor nun doch den Bauantrag für die Logistikhallen genehmigen kann?

Für die Grünen war die Sache bisher unstrittig. Die Ortspartei und auch der jetzige (grüne) Bürgermeister Dietmar Heyde hatten sich im Wahlkampf gegen den Bau weiterer Logistikzentren ausgesprochen. Vor allem wegen des zunehmenden Verkehrsaufkommens etwa auf der Bahnhofstraße. Die Entscheidung der Grünen dürfte bei den Wählern der Partei mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen sein.

Bei der CDU sieht das anders aus. Ein Unternehmen, das die Daimler AG als Mieter hat, will sich in Rheinberg ansiedeln, will 120 Arbeitsplätze schaffen und dementsprechend auch Gewerbesteuer zahlen – und die CDU stimmt dagegen? Das wird vielen christdemokratischen Stammwählern gehörig gegen den Strich gehen.

Hinzu kommt, dass die CDU wieder einmal gespalten zu sein scheint. Nach allem, was man hört, gibt es in der Ratsfraktion zwei Lager, Befürworter und Gegner der Ansiedlung. Innerparteilich gilt der Grundsatz: Der Ortsverband, in dessen Zuständigkeit ein Thema angesiedelt ist, kann die Meinungshoheit beanspruchen und darf auf die Unterstützung der anderen Ortsverbände hoffen. Im Fall Garbe ist der Ortsverband Rheinberg Mitte am Zug. Dort sitzen die Widerständler.

Am Montagabend tagt die Fraktion, dann soll eine Festlegung erfolgen. Weicht die CDU von ihrer ablehnenden Haltung ab, wird die Frage aufkommen: Warum erst so und jetzt anders? Bleibt sie beim Nein, muss sie sich vorwerfen lassen, unternehmensfeindlich zu handeln. Man darf gespannt sein, wie die Fraktion versuchen wird, aus diesem Dilemma herauszukommen.

Uwe
    Plien

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