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Rheinberg: Stadt Rheinberg fehlen mehr als sieben Millionen Euro

Rheinberg : Stadt Rheinberg fehlen mehr als sieben Millionen Euro

Kämmerer Bernd Löscher brachte gestern Abend in der Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf für 2015 ein.

Bernd Löscher, Kämmerer der Stadt Rheinberg, hat seinen großen Auftritt immer dann, wenn er den Haushaltsplanentwurf für das folgende Jahr in der Ratssitzung einbringt. Gestern Abend in der Stadthalle beneidete ihn niemand um diesen Job. Denn die finanzielle Situation der Stadt ist desaströs. In der Haushaltskasse fehlen mehr als sieben Millionen Euro.

Das Haushaltssicherungskonzept habe 2014 zu greifen begonnen, führte Löscher aus. "Leider lässt sich der positive Trend nicht auf das Jahr 2015 übertragen", sagte er. Und das, obwohl die Sparmaßnahmen, Kürzungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen fortgeschrieben worden seien. Aufgrund der zweiten Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 erhält die Stadt keine Schlüsselzuweisungen mehr, mithin fallen 1,7 Millionen Euro weg. Als "abundante" Kommune muss Rheinberg rund 274 000 Euro Kommunalsoli für hoch verschuldete Kommunen in NRW zahlen. Und auf der Grundlage dieser Berechnungen ergibt sich schließlich noch eine Erhöhung der Kreisumlage von etwa 2,5 Millionen Euro. So ächzt die Stadt unter einer enormen Last. Ein Fehlbedarf von 3,66 Millionen Euro war der Stadt von der Finanzaufsicht zugestanden worden, damit hätte der Haushalt noch genehmigt werden können. 18,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen sind bereits eingerechnet. Nun aber liegt das Minus für 2015 bei 7,058 Millionen Euro.

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Bernd Löscher im Rat: "Angesichts dieser enormen finanziellen Verschlechterungen gibt es meiner Meinung nach nur einen Weg, will man auch nur annähernd in den Rahmen des gesicherten Haushaltsscherungskonzept zurückkehren. Dieser Weg muss bei der anstehenden Haushaltsberatung zu einem strikten Umdenken in allen Bereichen und bei allen Akteuren führen." Was Löscher damit meinte, brachte er mit einem japanischen Sprichwort zum Ausdruck: "Wer in einem Loch sitzt, muss zuerst mit dem Graben aufhören."

Der geplante Schuldenstand wird sich bis zum 1. Januar 2016 von 27,7 Millionen auf 33,3 Millionen Euro verschlechtern.

(RP)