Rheinberg SPD will Parkplätze bewirtschaften
Rheinberg · SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Madry glaubt, dass Stadtverwaltung und Rat in Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks an der ehemaligen Montessori-Förderschule (die RP berichtete mehrfach) richtig gehandelt haben. Die Stadt sei im Haushaltssicherungskonzept und müsse Einnahmen generieren, sagte Madry.
Der Verkauf der rund 1200 Quadratmeter großen Fläche an den Awo-Kreisverband, der ein Verwaltungsgebäude errichten will, sei da ein schlagkräftiges Argument. Nicht vergessen werden dürfe, dass die Awo mit kreisweit 1200 Beschäftigten eine stattliche Summe Gewerbe- und Einkommenssteuer zahlen. "Davon profitiert die Stadt nur, wenn der Kreisverband seinen Sitz in Rheinberg hat", so Jürgen Madry.
Bei der mit 40 Genossen gut besuchten Mitgliederversammlung der SPD in der Alten Apotheke berichtete Madry auch aus der Fraktionsarbeit. Aktuell richtet die SPD einen Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss, der morgen um 17 Uhr im Stadthaus, Raum 249, tagt. Madry: "Es geht um die Bewirtschaftung der Parkplätze innerhalb der Wälle." Die SPD möchte erreichen, dass dazu ein Konzept erarbeitet wird, verbunden mit der Einführung von Anwohnerparkausweisen. Zudem sollen dauerhafte Sonderparkflächen geschaffen werden.
Bei der Mitgliederversammlung hatte die SPD den Europaparlamentarier Jens Geier zu Gast. Er referierte zur Flüchtlingspolitik der EU - ein höchst aktuelles Thema, um das sich eine lange Diskussion rankte. Froh ist die SPD mit rund 200 Mitgliedern, nach Jahren wieder eine aktive Juso-Gruppe zu haben. Vorsitzender Philipp Richter und Kassierer Manuel Kumpf stellten sich und ihre Arbeit vor. In Zukunft wollen sie sich u.a. um den Nahverkehr in Rheinberg kümmern.
