Wahlkampf in Alpen SPD Alpen will im Kampf gegen Kiesabbau punkten
Die SPD in Alpen will, dass jedes Haus, unter dem Salz abgebaut wird, mit Messmarken versehen wird.
Im September 2020 sind Kommunalwahlen. Doch der Wettbewerb um die Gunst der Wähler hat längst begonnen. Die SPD will mit dem Einsatz gegen negative Folgen der Rohstoffgewinnung in und um Alpen punkten. Kies und Salz stehen ganz oben auf der Agenda. Und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum fordert sie wie Dienstagabend im Bauausschuss mit Nachdruck.
Beim Kies setzen die Genossen auf die Klage des Kreises Wesel im Konzert mit einigen Kommunen, darunter Alpen und Rheinberg, gegen den im Sommer verabschiedeten Landesentwicklungsplan (LEP). Vornehmlich die Bedarfsermittlung der Fördermenge beziehungsweise die Verlängerung des Versorgungszeitraumes um fünf auf 25 Jahre sollen rechtlich hinterfragt werden. Die Genossen setzen auch parteipolitisch an und werfen der CDU-Landtagspolitikerin Charlotte Quik (Hamminkeln) vor, mit ihrer Zustimmung zum LEP gegen die Interessen ihrer niederrheinischen Heimat gestimmt zu haben. Der Vorschlag, in bereits ausgekiesten Seen noch tiefer zu graben, so die SPD, gehe in die falsche Richtung. „So produziert man zum Verlust von Landschaft noch eine Gefahr fürs Grundwasser“, so die SPD.
Kritik richtet sich auch an die Verwaltung. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Politik noch nicht mit dem Rahmenbetriebsplan der Esco und den Plänen zum künftigen Abbau von Salz befasst worden sei. Hier gehe es für viele Hauseigentümer langfristig um mögliche Schäden, denen man vorbeugen müsse. SPD-Chef Wolfgang Zimmermann verlangt schnelle, umfassende Information der Verwaltung, so wie sie in Nachbarkommunen bereits erfolgt sei. Die Genossen schlagen vor, jedes potenziell betroffene Haus mit einer Messmarke zu versehen, um Schäden, die sich oft erst nach Jahrzehnten zeigen, belegen zu können. Das sei Bedingung für finanziellen Ausgleich.
Auch die Gemeinde sei finanziell bedroht, lautet der Befund der SPD vor Einbringung des Haushaltes fürs Wahljahr. Der Schuldenberg wachse, und es sei nicht erkennbar, dass jemand das Ruder herum reiße. Armin Lövenich wiederholte in dem Zusammenhang seine Forderung nach einem professionellen Projektmanagement, das Prioritäten für Investitionen benenne und die Kosten beziffere. Er stützt sich auf Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt, durch die sich die Genossen bestätigt sehen. „Leider ist bislang von einer Umsetzung nichts zu erkennen“, sagt Lövenich.
