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SPD und Linke halten Austritt aus RVR für Kreis Wesel für CDU-Luftnummer

Kiesabgrabung am Niederrhein : SPD und Linke geißeln RVR-Austritt als Luftnummer

SPD und Die Linke wollen nicht für den Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR stimmen. Sie halten den Vorstoß von CDU und FDP lediglich für den Versuch, ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den anstehenden Wahlen aus der Schusslinie zu nehmen.

Gerd Drüten, Fraktionschef der SPD im Weseler Kreistag, hat die Forderung der CDU nach dem RVR-Austritt als „rückwärtsgewandt“ kritisiert. Der Landtagsabgeordneten Charlotte Quik (Hamminkeln) wirft der Genosse vor, „in Sachen Kies den Zustand zu beklagen, den sie selbst zu verantworten hat“. Ihre Stimme habe bei der Abstimmung über den Landesentwicklungsplan (LEP) im Düsseldorfer Parlament den Ausschlag gegeben. Der LEP sei Richtschnur für künftig zu fördernde Kiesmengen und damit für die Größe der Abbauflächen.

Die Kritik daran treffe mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) den Falschen, so der SPD-Politiker im Kreishaus. Der RVR sei weisungsgebundene Behörde des Landes und „somit der verlängerte Arm der schwarz-gelben Landesregierung“, so Drüten. Die sei für die Verlängerung des Planungszeitraums um fünf auf 25 Jahre verantwortlich. „Allein wo im Kreis Wesel Kies abgebaut wird, liegt in der Hand des RVR“, so der SPD-Mann.

Es sei offensichtlich, so die Genossen, dass CDU und FDP durch „irreführende Nebelkerzen“ vornehmlich ihre Kandidatinnen und Kandidaten „davor schützen wollen bei den anstehenden Wahlen abgestraft zu werden“. Da sei ihnen der RVR als „Sündenbock“ gerade recht, so Gerd Drüten.

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Darüber hinaus sei die Austrittsforderung „vollkommen unrealistisch“. Die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Kreistag sei ohne die Stimmen von SPD und Linke nicht zu erreichen. Auch mit der AfD fehle den Austrittsbefürwortern eine Stimme. „Traurig, dass man skrupellos auf die AfD baut“, so Drüten.

„Nur noch peinlich und nichts als heiße Luft“, nennt Roman Reisch, Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Kreistag, den Vorstoß der CDU, dass sich der Kreis Wesel aus dem Regionalverband verabschieden soll. Notwendig, so der Linke-Sprecher, sei hingegen eine deutliche Überarbeitung des Regionalplanentwurfs und ein stärkeres Engagement für den Einsatz alternativer Baustoffe.