Alpen SPD-Basis hält Abstand zur Groko
Alpen · In Reihen der Sozialdemokraten in Alpen, Rheinberg, Sonsbeck und Xanten scheinen die Kritiker einer Großen Koalition in der Mehrheit. Viele Genossen fürchten, in einer CDU-geführten Bundesregierung weiter an Profil zu verlieren.
Der Weg zur Großen Koalition wird für die SPD kein leichter sein. Die Basis am Niederrhein ist ein gutes Stück davon entfernt, dem Banner von Parteichef Martin Schulz zu folgen. Auch über dessen Schicksal werden am Wochenende beim Bundesparteitag die vier Delegierten aus dem Kreis Wesel mitentscheiden. Einer von ihnen ist Jürgen Preuß aus Kamp-Lintfort. Er hat für sich bereits entschieden und will gegen Groko-Verhandlungen stimmen. Er liegt damit auf einer Linie mit Unterbezirksvorsitzenden René Schneider.
Auch der Landtagsabgeordnete ist gegen die Neuauflage der Groko, argumentiert aber ähnlich wie die Befürworter: "Aus Staatsräson sollten wir nicht weiter verhandeln. Es darf nicht sein, dass die Alternative für Deutschland größte Oppositionspartei im Bundestag wird. Dann möchte ich das Ergebnis bei der nächsten Wahl nicht sehen."
Peter Tullius, Vorsitzender des Rheinberger SPD-Ortsvereins, sagt: "Ich bin eher dafür als dagegen." Für seinen Geschmack kommen die sozialen Themen bei den Verhandlungen zu kurz. Die Anpassung des Rentenniveaus, die Bürgerversicherung oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes - Tullius befürchtet, dass Geringverdiener auf der Strecke bleiben. "Ich finde es fast schon unverschämt, dass in der SPD versucht wird, eine Einigung zur Groko zu finden, während aus der CSU Störfeuer kommen. Das sind keine guten Voraussetzungen für Koalitionsverhandlungen." Neuwahlen hält Tullius für keine gute Lösung, erinnert aber daran: "Der Auftrag, eine Koalition zu bilden, liegt bei Frau Merkel."
Karl-Heinz Kohl aus Alpen ist zuversichtlich, dass die Mehrheit der Genossen beim Bundesparteitag die Signale auf Grün stellen für Koalitionsverhandlungen: "Die Sondierung ist abgeschlossen, jetzt kommt es da rauf an, dass die vereinbarten Punkte alle weiterverfolgt werden." Ziel müsse es sein, eine möglichst deutlich die Handschrift der SPD erkennbar werden zu lassen. "Und ganz wichtig. Die Mitglieder haben das letzte Wort", so Kohl. "Die Einbindung der Basis ist unverzichtbar."
Die Stimmung unter den Sozialdemokraten in Xanten und Sonsbeck ist eindeutig gegen Groko. "So stimmen wir auf keinem Fall zu", sagt Sonsbecks Parteichefin Ulrike Schneider-Dode. "Die SPD würde wieder verraten und verkauft." Diese Stimmung hat sie auf der Klausurtagung der Fraktion am Wochenende festgestellt. "Unser sozialer Ansatz wird nicht umgesetzt." Im Sondierungspapier erkenne sie die SPD kaum wieder. Die Bürgerversicherung, ein Knackpunkt, bleibe auf der Strecke. "Wie viele Menschen sind von Altersarmut bedroht?", fragt sie. Ulrike Schneider-Dode bezeichnet das Sondierungspapier als Mogelpackung. Neuwahlen seien nicht nötig. "Warum nicht eine Minderheitsregierung wie in vielen anderen Ländern auch?"
Xantens Partei-Chef Guido Aengenendt vermisst "eine eindeutige SPD-Handschrift im Sondierungspapier". Das Ergebnis sei "viel zu mager". Wie er würden viele Genossen denken. "Ich kann mir gut vorstellen, dass auf dem Bundesparteitag das Thema Große Koalition schon beendet ist." Neben der Bürgerversicherung hält Aengenendt auch die Energiepolitik als für deutlich zu kurz gekommen. Der Ausstieg aus der Braunkohle sei zu vage formuliert. Ebenso fehlt dem Xantener "eine moderate Anhebung" des Spitzensteuersatzes. Er plädiert für den Versuch einer Minderheitsregierung. Die SPD sei nicht dazu da, die Wünsche von Kanzlerin Merkel zu erfüllen. "Eine Minderheitsregierung ist ein denkbares Modell. Mit wechselnden Mehrheiten kann man mehr Demokratien wagen", sagte der SPD-Vorsitzende.
Und die Jusos? Hannah Bollig, Vorsitzende in Rheinberg: "Ich bin nicht zufrieden mit dem Sondierungsergebnis. Die SPD hat bei der Wahl 20 Prozent bekommen. Die Wähler wollten offensichtlich keine neue Groko." Vom viel gepriesenen neuen sozialdemokratischen Geist sei nicht viel zu spüren. Das Problem der SPD, so die 22-Jährige: Die Partei habe es nicht geschafft, ihr Profil deutlich zu machen. Bollig: "In einer neuen Groko bekommen wir ein Glaubwürdigkeitsproblem."
