Salzabbau am Niederrhein Kommunen und Bürgerinitiative kritisieren Bezirksregierung

Xanten/Rheinberg · Am Freitag beginnt eine Online-Konsultation zu den Erweiterungsplänen von K+S, sie geht bis zum 12. Januar, also über Weihnachten und Neujahr. Kommunen und Bürgerinitiative kritisieren deshalb den Zeitraum.

Unter Tage wird von K+S das Steinsalz abgebaut. Das Unternehmen will dafür weitere Gebiete erschließen.

Unter Tage wird von K+S das Steinsalz abgebaut. Das Unternehmen will dafür weitere Gebiete erschließen.

Foto: Armin Fischer (arfi)

Die Städte Rheinberg und Xanten, aber auch die Bürgerinitiative Salzbergbaugeschädigte NRW kritisieren die Bezirksregierung Arnsberg scharf. Hintergrund ist die geplante Erweiterung des Salzabbaus in der Region. Als zuständige Bergbehörde prüft die Bezirksregierung Arnsberg den Antrag des Bergwerksunternehmens K+S und die Bedenken von Kommunen, Bürgern und anderen dagegen. Dafür hat sie eine sogenannte Online-Konsultation für die Zeit vom 8. Dezember 2023 bis zum 12. Januar 2024 angesetzt. Dass sie dafür ausgerechnet diesen Zeitraum ausgesucht hat, stößt auf Kritik. „Wir sind entsetzt und wütend über die Entscheidung der Bezirksregierung, die Erörterung eines so komplexen wie komplizierten Genehmigungsverfahrens in die stressige Vorweihnachtszeit und die Ferien zu legen“, erklärte der Vorstand der Bürgerinitiative Salzbergbaugeschädigter NRW.

Die Kommunen äußerten ebenfalls Kritik. „Der Zeitraum für diese Online-Konsultation über Weihnachten und den Jahreswechsel ist für uns nicht akzeptabel“, sagte der Technische Beigeordnete der Stadt, Dieter Paus, im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss. Auch Xantens Bürgermeister nannte es „sehr ärgerlich“, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Online-Konsultation kurzfristig und auf diesen Zeitraum gelegt habe. Dadurch gebe es keine Möglichkeit, mit der Politik eine Stellungnahme der Stadt abzustimmen. Es sei auch nicht das erste Mal, dass die Bergbehörde so vorgehe. Als die Stadt Xanten im vergangenen Jahr eine Stellungnahme abgeben sollte, sei sie im März dazu aufgefordert worden, also vor den Osterferien, und habe drei Wochen Zeit bekommen. „Es mutet so an, als wenn man die Ferienzeiten dafür nutzen will, damit wenige Menschen davon etwas mitbekommen“, sagte Görtz im Xantener Planungsausschuss.

Hinzu kommt, dass es sich um eine Online-Konsultation anstelle eines Erörterungstermins handelt. Damit seien eine Registrierung und Formalien verbunden, erklärte die Bürgerinitiative Salzbergbaugeschädigter. Davon sollten sich diejenigen, die von der geplanten Erweiterung des Salzabbaus betroffen seien, nicht abhalten lassen, an der Online-Konsultation teilzunehmen. „Bitte lassen Sie sich nicht abschrecken, es ist die letzte Chance, ihre Bedenken ein weiteres Mal zu formulieren und zu unterstreichen.“ Danach entscheide die Bezirksregierung Arnsberg über die Genehmigung des Abbaus. Auch Personen, die von dem Vorhaben betroffen seien, sich aber noch nicht geäußert hätten, könnten einen Zugang zu der Online-Konsultation beantragen, erklärte die Bürgerinitiative.

Die Städte kündigten an, dass sie eine Fristverlängerung erreichen wollen. Dazu werde sich Rheinbergs Verwaltung mit der Kreisverwaltung und den anderen vom Salzabbau betroffenen Kommunen – neben Xanten ist das auch Alpen – über eine gemeinsame Verfahrensweise in der Sache abstimmen, sagte Paus. Man werde sich außerdem anwaltlich beraten lassen. „Wir wollen eine Fristverlängerung bis zum 31. März erreichen, damit die Politik die Möglichkeit hat, das Thema zu beraten.“ Ähnlich äußerte sich der Technische Beigeordnete der Stadt Xanten, Niklas Franke, im Planungsausschuss.

Der Konzern K+S will am Niederrhein weitere Gebiete für den Abbau von Steinsalz erschließen. Deshalb hat das Unternehmen im Februar 2022 bei der zuständigen Bergbehörde in NRW, der Bezirksregierung Arnsberg, einen Antrag eingereicht, um den Rohstoff auch südlich von Xanten sowie zwischen Rheinberg und Alpen zu gewinnen. Dadurch will K+S den Salzabbau bis 2050 sichern. Jedoch haben Kommunen, Verbände und Bürger erhebliche Bedenken gegen die Pläne von des Unternehmens geäußert, da ein Salzabbau langfristig eine Bodensenkung zur Folge hat. Deshalb werden Risiken für Gebäude, Straßen und Deiche gesehen.

(up/wer)
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