Rheinberg Rheinberger Rat beschließt den Haushalt
Rheinberg · Der Haushaltsplan weist ein Defizit von 4,85 Millionen Euro aus. Die Hallennutzungsgebühren kommen zum 1. Juli. Entscheidung zur Frage "Querungshilfe oder Zebrastreifen für die Römerstraße am Annaberg?" wurde vertagt.
Der Rheinberger Stadtrat hat gestern Abend den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 verabschiedet. Es klafft ein Defizit in Höhe von 4,85 Millionen Euro, das aus der Rücklage ausgeglichen werden muss. Ein Defizit, das nach wie vor hoch, wenngleich weitaus geringer ausfällt als noch vor einigen Monaten angenommen. Die Stadt bleibt weiterhin im Haushaltssicherungskonzept, das für die Jahre 2013 bis 2013 angelegt ist.
Bevor es gestern Abend in der Stadthalle zum Beschluss kam, musste noch über einen Antrag der Grünen-Fraktion abgestimmt werden. Der bezog sich auf verschiedene Punkte. Klaus Bechstein (SPD) machte deutlich, dass es sich hier "nicht um eine 18-Punkte-Liste der Grünen handelt, sondern um eine Erinnerungsliste mit Punkten, über die wir alle schon seit Monaten diskutieren". Eine Einschätzung, die auch Ulrich Hecker von der CDU teilte.
Dabei wurde unter anderem gegen die Vorstellung der Grünen beschlossen, die Sport- und Schwimmhallennutzungsgebühren bereits zum 1. Juli dieses und nicht erst zum 1. Januar des nächsten Jahres einzuführen. Sollten sich im Einzelfall bei Vereinen Probleme auftun, "kann man ja auch mal 1000 Euro drauflegen", sagte Klaus Bechstein und machte deutlich, dass er damit nicht nur auf den TuS 08 Rheinberg abziele.
Die Frage, ob an der Römerstraße am Annaberg ein Zebrastreifen oder eine Querungshilfe installiert werden soll, wurde vertagt, wobei Herbert Becker (FDP) anregte, wegen des starken Verkehrs dort über eine Tempo-30-Zone zwischen Sparkasse und Apotheke nachzudenken. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit dem Wunsch, am Alten Rathaus ein zweites Buswartehäuschen aufzustellen. Bürgermeister Hans-Theo Mennicken riet auch deshalb davon ab, weil derzeit überlegt werde, in Verbindung mit der künftigen Nutzung des Alten Rathauses das Gebäude zum Lindenplatz hin zu öffnen: "Dann stellt sich die Frage, ob ein Buswartenhäuschen dann überhaupt dort richtig steht."
Diskutiert wurde auch über ein Sonnensegel für das Underberg-Freibad, dessen Kosten mit 35 000 Euro angesetzt sind. Der Rat beschloss, es mit einem Sperrvermerk zu versehen und es nur zu realisieren, wenn Sponsoren die Finanzierung übernehmen.
Die Unterlagen für die Ausschuss- und Ratsarbeit sollen künftig nicht mehr auf Papier gedruckt werden. Die Ratsmitglieder sollen die Informationen digital abrufen können. Ob dafür i-Pads oder Tablets angschafft werden, soll ebenso der nächste Stadtrat entscheiden wie die Frage, ob die Kommunalpolitiker sich finanziell beteiligen sollen, weil sie die Rechner auch privat nutzen können.
