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Rheinberger Grüne hören sich Ärger der Anlieger an der Xantener Straße an

Anliegergebühren in Rheinberg : Grüne stehen Anliegern der Xantener Straße zur Seite

Nach Ortstermin: Heftige Kritik an mangelhafter Informationspolitik im Stadthaus. Die Forderung der Grünen lautet: Beiträge, wenn sei gesetzlich unabdingbar sind, möglichst klein halten. Und die Verwaltung soll aufklären.

Die Grünen haben sich von Anwohnern an der Xantener Straße die Hintergründe ihres anhaltenden Ärgers wegen der Anliegerkosten schildern lassen. Dabei, so Partei-Chef Jürgen Bartsch, sei nach den langwierigen, mehrfach unterbrochenen, sich wiederholenden Arbeitsschritten, die die vorher geleistete Arbeit wieder zerstört habe, längst der Überblick verloren gegangen.

 Wiederholt hätten die Anlieger mangelhafte Informationen kritisiert. „Nach uns vorgelegten Dokumenten wurden Anlieger erst am Ende der Baumaßnahme des kombinierten Fuß- und Radwegs im ersten Quartal dieses Jahres von der Stadt – und das auch nur auf Nachfrage – mündlich informiert, dass Teile der Arbeiten beitragspflichtig seien.

 Die Verwaltung versuche mit „Spontanbesuchen“, die Zustimmung einzelner Anlieger zur Maßnahme und der damit verbundenen Beitragspflicht zu erhalten. Vergeblich. Bis auf eine Ausnahme, so die Grünen, habe bislang kein Anlieger Post aus dem Stadthaus bekommen, in der die Baumaßnahme angekündigt, erläutert, Verschiebungen und Änderungen kommuniziert worden seien, „und schon gar nicht solche, die die sich abzeichnende Gebührenlast ankündigt und vorkalkuliert“. Auch eine Anlieger-Versammlung habe nie stattgefunden.

Die Grünen sind überzeugt, dass aus Sicherheitsgründen die Ertüchtigung der Radwege und Bürgersteige notwendig war. Sie dienten als Schulradwege, werden auch von Altenheimbewohnern am Wiesenhof benutzt. Ein vorrangiger Vorteil für die Anlieger sei nie das Ziel gewesen. Deshalb müsse die Belastung der Anlieger „so klein wie möglich“, sollte sie aus Rechtsgründen erfolgen müssen, gehalten werden.

 Als weiteres Ergebnis des Gespräches unterstützen die Grünen zwei Forderungen, die Sanierung nachzubessern: Das Quergefälle vorm Eingang zur Bäckerei Bergmann sei deutlich zu groß, so positiv es auch sei, dass der Bordstein nun abgesenkt sei und auch Orientierungshilfen für Menschen mit Sehbehinderungen eingebaut seien. Doch Rollstuhlfahrer und Personen mit einem Rollator seien auf der zu schmalen Ecke gefährdet.

 Weiter sollte in die Pflasterung möglichst – wie vorher – eine optische Trennlinie zwischen Fuß- und Radweg integriert werden, damit Rad-, Roller- und Skateboardfahrer möglichst nicht zu nah an die Hauseingänge heranfahren und Fußgänger besser wissen, wo sie sich sicherer bewegen können.