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Rheinberg/Xanten: Salz-Initiative hat viele Fragen

Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW : Salz-Initiative hat viele Fragen

Die Bürgerinitiative legt Politikern einen Katalog vor und bittet um Stellungnahmen.

Die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW möchte mit einem Fragenkatalog an die Lokalpolitik auf die Umstände zum Salzabbau aufmerksam machen. Im Kommunalwahlkampf möchte man dem Wähler eine Orientierung geben. „Wir haben seit der Gründung 2015 sehr viele Mitglieder gewonnen, die sich durch den Salzbergbau benachteiligt sehen“, schreibt Karl Krebber-Hortmann, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative. „Durch die jetzt angekündigte Erweiterung des Salzbabbaus sind wir jetzt über 1600 Mitglieder stark. Wir erwarten nun Stellungnahmen.“ Um diese Fragen an die Politik geht es:

Rechtssicherheit Im Gegensatz zum Steinkohlebergbau gibt es im Salzbergbau keine Schiedsstelle und es gibt keine Rechtsschutzversicherung, die die Risiken einer Klage gegen ein Bergbauunternehmen übernehmen will. Was möchten Sie tun, dass die Schäden oder eine Wertminderung der Liegenschaft der Bürger, unabhängig geprüft, neutral bewertet und angemessen reguliert werden?

Infrastruktur In NRW werden weiterhin Straßenausbau-Gebühren erhoben. Andererseits werden Schäden an Bahnlinien, Straßen, Wegen und an Netzwerken (Strom, Gas etc.) entstehen. Wie stellt die Politik sicher, dass die Kosten dafür differenziert betrachtet werden? Wie wird sichergestellt, dass die Bürger nicht für die Folgen zahlen müssen?

Betrachtungszeitraum Durch den Salzbergbau werden Geländesenkungen erwartet und es gibt „Ewigkeitslasten“. Im Gegensatz zu den Schäden, die durch Steinkohlebergbau entstehen, werden die Schäden immer wieder auftreten und Gebäude und Infrastruktur müssen mehrfach saniert werden. Wie stellt die Politik sicher, dass die Bergbaubetreiber auch langfristig genug Rücklagen besitzen?

Überschwemmungsrisiko Der Salzbergbau in der jetzigen Form, führt zu Bodenabsenkungen. Halten Sie das Gefahrenpotential für gerechtfertigt und was möchten Sie künftig tun, um den Hochwasserschutz zu verbessern?

Erweiterung des Salzabbaus Der Bergbaubetreiber plant die Erweiterung des untertägigen Salzabbaus in zwei Bereichen bis nach Xanten bzw. bis Borth. Haben Sie die Notwendigkeit der Erweiterung der Abbaugebiete und die geplante Lage, sowie die Abbaumethoden hinterfragt und halten sie sie für gerechtfertigt?

Offene Frage Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um einen weitreichenden Schutz der Bevölkerung und Bewohner sowie der Umwelt im Zusammenhang mit dem bestehenden Salzabbau und der geplanten Erweiterung sicherzustellen?

Weitere Informationen: www.salzbergbaugeschaedigte.de