Rheinberg/Xanten: Bußgelder für Umweltsünden schwer umsetzbar

Müllentsorgung : Bußgelder für Umweltsünden schwer umsetzbar

Ein Verwarngeld für Umweltvergehen ist eher die Ausnahme. Meist bleibt es bei einer Ermahnung. Für Wiederholungstäter kann es aber teuer werden.

Die vom NRW-Umweltministerium vorgeschlagenen höheren Geldbußen für kleine und große Umweltvergehen stoßen zwar einerseits in den Rathäusern auch am Niederrhein auf Zustimmung. „Grundsätzlich befürworte ich den Vorstoß, da das Thema, bewusst oder unachtsam Müll einfach in der Landschaft zu hinterlassen, auch in Alpen eine Rolle spielt“, sagt zum Beispiel Bürgermeister Thomas Ahls aus Alpen. Aber die Ahndung der Umweltverstöße sei andererseits nur schwerlich umsetzbar. Ein Einwand der Bürgermeister: Es fehlt an Personal.

In der Regel haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei ihren Rundgängen ein Auge darauf, dass niemand eine Zigarettenkippe oder das Taschentuch auf den Bürgersteig fallen lässt oder dass der Hundehalter die Hinterlassenschaften seines Tieres auch aufsammelt. Sie sprechen die Umweltsünder auf ihr Fehlverhalten an und können ein Verwarngeld auferlegen. Sonsbecks Bürgermeister Heiko Schmidt: „Das ist bei kleineren Verstößen jedoch eher die Ausnahme.“ So sieht es auch Xantens Stadtoberhaupt Thomas Görtz. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes hätten hier einen Ermessensspielraum, sagt er. Oft reiche eine freundliche Ansprache. Anders sei es bei Wiederholungstätern, dann wird ein Bußgeld fällig. „Das wird von Fall zu Fall entschieden“, sagt Görtz.

Für die rechtswidrige Entsorgung kleiner Dinge wie einer Kippe, bislang zehn bis 25 Euro teuer, kann künftig ein Bußgeld von bis zu 100 Euro ausgesprochen werden. 50.000 Euro und mehr sind möglich für die vorsätzliche gewerbsmäßige Ablagerung größerer Mengen umweltgefährdender Stoffe. Schmidt hält solche verschärften Bußgelder für sinnvoll. „Die Kommunen erhalten mehr Spielraum“, erläutert er. Wie Görtz, so spricht auch er von einer guten Signalwirkung. Sie sei wichtig, um „in unserer Gesellschaft ein gesteigertes Bewusstsein für unsere Umwelt zu entwickeln und um klarzumachen, dass jeder einzelne Verantwortung trägt“. Sonsbeck habe gute Erfahrungen gemacht mit Aktionen wie dem Dorfaktionstag oder der Thematisierung von Umweltfragen in Kindergärten und Schulen.

Ein großes Ärgernis in den Städten und Gemeinden sei die Entsorgung von Hausmüll in den öffentlichen Abfalleimern und von Müllsäcken in Altkleidercontainern, sind sich die Bürgermeister einig. „Etwa drei bis vier Säcke müssen wöchentlich mühsam von den Textilien getrennt werden“, berichtet Schmidt.

Außerdem machen den Verwaltungen nach wie vor die „wilden Müllkippen“ zu schaffen. Die Stadt Rheinberg meldet für das vergangene Jahr 102 Fälle. „Kann der Verursacher festgestellt werden, so wird ein Bußgeld von 250 Euro erhoben“, macht Bürgermeister Frank Tatzel deutlich. „Zusätzlich werden die Beseitigungs- und Entsorgungskosten in Rechnung gestellt.“ Problemfälle in diesem Jahr waren vier Kühlschränke, ein Haufen Autoreifen, drei Fernseher und ein Nachtspeicherofen. Tatzel: „Leider konnten ausgerechnet in diesen Fällen keine Verursacher ermittelt werden. Hier wären die Bußgelder sicherlich deutlich höher.“

In Alpen hat es keine größeren Abfallvergehen gegeben. „Der größte Aufwand muss betrieben werden, um Müll aus Waldstücken zu entfernen“, sagt Bürgermeister Ahls. In Einzelfällen waren Farbeimer zu entsorgen. „Sie waren allerdings verschlossen“, ergänzt Ahls. Wild entsorgte Altreifen hingegen werden regelmäßig gefunden.

In Sonsbeck muss zwei bis drei Mal im Monat in der Natur entsorgter Müll wie Autoreifen, Bauschutt oder Dämmmaterial eingesammelt werden. Kann der Verursacher festgestellt werden, werden ihm die dadurch entstandenen Kosten zusätzlich zum Verwarngeld in Rechnung gestellt.

Die Beweisführung sei in solchen Fällen oft schwierig, selbst wenn unter dem Müll eine Adresse – etwa auf einem Briefumschlag – gefunden werde. Der vermeintliche Entsorger werde dann zwar angehört. Aber dies sei, so gibt Bürgermeister Görtz zu bedenken, nur ein Indiz.

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