1. NRW
  2. Städte
  3. Rheinberg

Rheinberg: Was die Politiker zum Haushalt sagen

Ratssitzung in Rheinberg : Was die Politiker zum Haushalt sagen

CDU und Bündnisgrüne mahnen in der Ratssitzung zum weiteren Sparen, die SPD will Kürzungen im Sozialbereich nicht hinnehmen. Die AfD lehnt „ideologische Leuchtturmprojekte“ ab.

Der Rat der Stadt Rheinberg hat den Haushalt 2021 beschlossen – mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und Bürgermeister und gegen die von SPD, AfD, Die Partei und Die Linke. Das sagen die Sprecher der einzelnen Parteien.

Erich Weisser (CDU) freute sich, „dass die Politik in der Krise zusammenrückt und überwiegend lösungsorientiert handelt“. Keine Partei habe ins Haushaltssicherungskonzept gewollt. Dass die Stadt knapp vor der Haushaltssicherung stehe, zeige, wie eng das finanzielle Korsett sei. Die CDU habe die Bädertarife auf dem alten Stand halten können. 2022 gebe es nur eine moderate Erhöhung, die schon 2021 vorgesehen war und verschoben werden konnte. Weisser ist sicher, dass der Sparkurs noch nicht beendet sei: „Bevor wir weitere Leuchtturmprojekte planen und durchführen wollen, müssen wir uns zunächst an die Pflichtaufgaben machen.“

Svenja Reinert (Grüne) machte deutlich, „dass wir nochmal mit einer gelben Karte davongekommen“ sind. Die hohen Gewerbesteuernachzahlungen der letzten Jahre hätten dazu geführt, dass beim Corona-Ausgleich mehr Geld geflossen sei, „welches uns jetzt in die nächste Halbzeit rettet“. Aber diese werde entscheidend sein. „Wir wollen nicht in eine zweite Haushaltssicherung.“ Die Fraktionssprecherin: „Wir müssen uns jetzt zusammensetzen und offen und ehrlich überlegen, was geht und was nicht geht. Den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe ,freiwillige Haushaltskonsolidierung’ ins Leben zu rufen, unterstützen wir daher nachdrücklich. Um erfolgreich zu sein, sollte diese AG allerdings nicht von parteipolitischer Profilierung geprägt sein.“

Philipp Richter (SPD) begründete, warum seine Fraktion den Haushalt in diesem Jahr ablehnte. Kita-Gebühren erhöhen, Zuschüsse für die Seniorenarbeit kürzen, die Förderung des Sports massiv reduzieren und/oder Steuern erhöhen – das seien Vorschläge gewesen, die unter dem Motto „Augen zu und durch“ unter stetiger Androhung eines Haushaltssicherungskonzepts ohne große Diskussion und ohne jegliche Beratung in den Fachausschüssen beschlossen werden sollten. Philipp Richter: „Für uns war klar: so nicht. Ein Haushaltsplanentwurf, der massive Einsparungen vorsieht, muss detailliert und öffentlich diskutiert werden. Einen ,Hauruckhaushalt’, der die Lebensqualität und das soziale Miteinander in unserer Stadt um Jahre zurückgeworfen hätte, durfte es nicht geben.“

Rainer Mull (FDP) meinte: „Wir werden in den nächsten Jahren weiterhin um weitere Einsparungen ringen müssen. Das strukturelle Defizit von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr ist weiterhin vorhanden und lässt sich nicht durch wenige kleine Einsparungen abwenden. Wir werden deshalb auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen müssen. Das ist aus unserer Sicht komplett falsch.“ Einen Richtungswechsel, der auf eine Digitalisierung abzielt, habe die FDP bereits mit ihren Haushalts-Anträgen beantragt.

Sebastian Nehnes (AfD) meinte in seiner ersten Haushaltsrede. „Was richtig und was falsch gemacht wurde, das wird die Zukunft zeigen. Wir sind gespannt, wie es in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung laufen wird.“ Er machte deutlich, dass seine Partei „ideologische Leuchtturmprojekte“ (damit meinte er etwa Maßnahmen zum Klimaschutz) nicht mittragen werde. Die Bürger sollten nicht weiter belastet werden.

Kai Oczko (Die Partei) sagte, auf ihn und seine Kollegen hätten die Haushaltsberatungen mit drei in Aussicht gestellten Szenarien wie eine Folge der Fernsehshow ,Geh aufs Ganze’ gewirkt – „hinter einer der drei Türen verbirgt sich der Zonk“. Die Partei stimme gegen die Haushaltssatzung und den vorliegenden Haushalt: „Denn ehrlich gesagt, wissen wir inzwischen nicht mal mehr, über was wir hier abstimmen.“

Klaus Overmeyer (Die Linke) sagte: „Viele Menschen leiden durch Corona unter hohen Einkommensverlusten. Eine Politik des Sparens um jeden Preis wäre mit Sicherheit die falsche Antwort auf die aktuelle Situation, besonders im Jugend- und Seniorenbereich.“ Um Kommunen handlungsfähig zu halten, müssten die Belastungen der Corona-Krise voll gegenfinanziert werden.