Thema im Rheinbeger Rat Verwaltung kommt auf den Prüfstand

Rheinberg · Der Rheinberger Rat diskutiert am Dienstag unter anderem, wie die Organisationsstruktur der Stadtverwaltung überprüft werden kann. Das Ziel soll der Aufbau einer modernen Verwaltung sein.

 Im Rheinberger Stadthaus soll umstrukturiert werden.

Im Rheinberger Stadthaus soll umstrukturiert werden.

Foto: Stadt Rheinberg

Die Organisation der Stadtverwaltung soll überprüft werden. Das hatten CDU, SPD und Grüne gemeinsam beantragt. Der Rat hatte in seiner Sondersitzung am 17. April beschlossen, dem Haushaltsantrag der drei Fraktionen zu folgen und die Verwaltungsorganisation extern überprüfen zu lassen. Dafür wurden für das Jahr 2024 Mittel in Höhe von 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung hatte bereits einen Vorschlag unterbreitet, wie das Projekt unter den gegebenen Voraussetzungen umgesetzt werden könnte. Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss steuerten die Grünen und die CDU noch zwei weitere Varianten hinzu. Zusammen mit der ursprünglichen Variante stehen sie am Dienstag, 25. Juni, in der Ratssitzung zur Debatte.

Option 1 Im Vorschlag der Verwaltung ist eine Splittung in zwei Stufen vorgeschlagen, wobei die erste Stufe mit rund 100.000 Euro beziffert wurde und Folgendes umfassen soll: Im ersten Schritt sollen im Zuge einer Organisations- und Strukturanalyse in der Verwaltung tiefergehende Untersuchungen der Aufbau- und Ablauforganisation erfolgen. Die Möglichkeiten zum In- und Outsourcing von Aufgaben sollen ebenfalls eruiert, die freiwilligen Leistungen aufgeführt werden. Das alles soll in diesem Jahr in Auftrag gegeben werden mit dem Ziel, eine moderne Verwaltung aufzubauen. Alle weiteren gewünschten Leistungen müssten zusätzlich beauftragt und Haushaltsmittel in entsprechender Höhe bereitgestellt werden. In einem zweiten Schritt könnten eine analytische Personalbemessung, die Optimierungen einzelner Prozesse (wie die Steigerung der Effizienz), Arbeitsplatzbeschreibungen und entsprechende Eingruppierung/Besoldung angepackt werden.

Option 2 Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich auch für eine zweistufige Analyse aus, allerdings soll in der ersten Stufe – zusätzlich zum Vorschlag der Verwaltung – eine Prozessoptimierung einzelner Prozesse erfolgen. Durch die Erweiterung der ersten Stufe um die Prozessoptimierung könnten die zur Verfügung stehenden 100.000 Euro zur Finanzierung der ersten Stufe nicht ausreichen. „Der tatsächliche Finanzmittelbedarf kann derzeit nicht abgeschätzt werden“, heißt es dazu.

Option 3 Die CDU möchte eine allumfängliche Organisationsuntersuchung extern durchführen lassen und legte einen vierstufigen „Meilensteinplan“ vor. Im ersten Schritt soll es eine Ist-Analyse der Aufbau- und Ablauforganisation geben. So sollen die Aufgaben der einzelnen Fachbereiche und der Personalbestand sowie die Besoldung auf den Prüfstand kommen. Auch sollen die städtischen Aufgaben überprüft werden. Zudem wünscht sich die CDU eine „Schmerzpunktanalyse der Verwaltungsarbeit aus Sicht des Bürgers, der Verwaltungsspitze, der Verwaltungsmitarbeiter, der Politik“. Im zweiten Schritt sollen Bürger Zielbilder für die Verwaltungsarbeit definieren. Zu berücksichtigen seien dabei Einsparungen und ein Vergleich mit anderen Kommunen. Später sollen Maßnahmen geplant werden und es soll auch über die Zusammenlegung von Fachbereichen nachgedacht werden.

Die Verwaltung schätzt, dass es weitere 100.000 bis 200.000 Euro kosten würde, die Untersuchung in vollem Umfang durchzuführen. Die Politik hatte den Wunsch geäußert, an der Erstellung und Abstimmung des Leistungsverzeichnisses beteiligt zu werden. Dadurch würden sich Ausschreibung und Vergabe erheblich verzögern, sagte die Verwaltung.

Eine allumfängliche Untersuchung würde dann entsprechende Zeit in Anspruch nehmen; das Ergebnis läge erst nach Abschluss der Komplettmaßnahme vor. Bei stufenweiser Auftragserteilung könnte schon deutlich früher zumindest mit einem Zwischenergebnis gerechnet werden.

Zudem könnte anhand dessen der weitere Verlauf geplant und die ganze Untersuchung zielgerichteter gesteuert werden.

(up)