Rheinberg: Thema Rettungsdienstbedarfsplan im Haupt- und Finanzausschuss

Rheinberg : Tatzel: Wir durften nichts sagen

Die Politik war nicht über den neuen Rettungsdienstbedarfsplan informiert.

In Xanten wird der neue Rettungsdienstbedarfsplan schon munter diskutiert. Insbesondere die Passage, in der es um die vom Kreis Wesel offenbar geplante Neustruktur der Notarztstandorte geht. Es heißt, die Standorte Rheinberg und Xanten sollen ab 2026 zugunsten eines neu zu schaffenden in Alpen aufgegeben werden. Dahinter steckt die Befürchtung, dass die erforderliche Versorgung dann nicht mehr gewährleistet sei. 

In Rheinberg gab es darauf bisher (abgesehen von mehreren Leserbriefen in den Zeitungen) keinerlei Reaktionen. Bis jetzt. Im Haupt- und Finanzausschuss gab Bürgermeister Frank Tatzel eine Stellungnahme dazu ab und bezog sich darin indirekt auch auch auf den Wochenkommentar in der RP. Darin war unterstellt worden, die Rheinberger Politik befinde sich im Tiefschlaf. 

Diesem Eindruck widersprach Tatzel. Er erinnerte daran, dass die vom Kreis beauftragte Firma Orgakom am 11. September im Kreishaus erste Planungen zum neuen  Rettungsdienstbedarfsplan vorgestellt hatte. „Eine Weitergabe dieser Präsentation wurde ausgeschlossen“, so Tatzel. Als man am 4. Oktober erneut beim Kreis danach gefragt habe, sie dies vom zuständigen Mitarbeiter Brändel bestätigt worden. „Ich hätte gerne auch den Leiter der Rheinberger Rettungswache zu der Präsentation mitgenommen, aber auch das wurde mir untersagt“, so Tatzel. 

Der Entwurf eines Rettungsdienstbedarfsplans werde nun von einem externen Gutachter abgewickelt. In diesem Zusammenhang soll mit allen Städten und Gemeinden  über angedachte Veränderungen diskutiert werden. Allerdings müssen nach dem Rettungsgesetz NRW ausschließlich die Städte mit eigenen Rettungswachen dem Entwurf formell zustimmen. Im Kreis Wesel sind das Moers, Wesel und Dinslaken. Tatzel: „Nach dieser Darstellung wird deutlich, dass sich die Politik in Rheinberg keineswegs in einem Tiefschlaf befindet, sondern auf die erforderlichen Beratungsunterlagen vom Kreis wartet.“ Politik und Verwaltung seien sich einig, alles zu unternehmen, damit sich durch die neuen Planungen zum Rettungsdienstbedarfsplan keine Verschlechterung für die Rheinberger bei der notärztlichen Versorgung ergibt.“

Das alles wollte Jürgen Bartsch (Grünen) nicht in Zweifel ziehen, sagte aber: „Die Politik wird hier offenbar zweitklassig behandelt. Wir haben ein Problem: Wir haben keine Kenntnis, anders als Xanten. Es ist wichtig, dass wir ein Signal in der Sache geben.“ Die Grünen hatten dafür gesorgt, dass der Punkt kurzfristig in die Sitzung kommt.        

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