Aktuelle Finanzsituation der Stadt Rheinberg Stadt liegt trotz sprudelnder Steuern weiter im Minus
Rheinberg · Die Gewerbesteuer und auch die anderen Steuererträge haben sich trotz Corona besser entwickelt als erwartet. Dennoch sollte Rheinberg gehörig auf die Sparbremse drücken.
Die Gewerbesteuer und auch die anderen Steuererträge haben sich trotz Corona besser entwickelt als erwartet. Dennoch sollte Rheinberg gehörig auf die Sparbremse drücken. Diese Empfehlung schrieb Kämmerin und Beigeordnete Iris Itgenshorst in der Ratssitzung den Politikern eindringlich ins Stammbuch. Andernfalls drohe der Schritt ins Haushaltssicherungskonzept.
„Das heutige Gewerbesteueraufkommen für 2021 liegt bei rund 19,6 Millionen Euro“, so Itgenshorst. Der Ansatz für dieses Jahr liegt bei 16 Millionen Euro. Die Anstiege resultierten zumeist aus Nachzahlungen aus den Jahren bis 2019, also aus der Zeit vor der Pandemie. Die Kämmerin: „Die genauen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gewerbesteuerzahlungen der Betriebe werden durch die ersten Gewerbesteuerfestsetzungen deutlich, die voraussichtlich im Laufe des Jahres 2022 erwartet werden.“
Rund 3,5 Millionen Euro mehr als geplant, das hört sich gut an, sollte aber keinen Anlass zum Jubeln geben. Der Gesetzgeber schreibe vor, mit dem letzten Gewerbesteueransatz vor der Pandemie zu arbeiten. Der lag in Rheinberg bei 21,2 Millionen Euro. Die Differenz von etwa eineinhalb Millionen Euro weise den Schaden durch Corona aus. Zudem werde aufgrund der Ertragslage in der Gewerbesteuer mit einer erhöhten Kreisumlage von 1,34 Millionen Euro gerechnet, die dieses Jahr zu einem entsprechenden Rückstellungsaufwand führe.
Die Steuererträge stellten sich im Vergleich zu den Prognosen des Bundesfinanzministeriums zur Steuerentwicklung positiver dar. „Wir müssen aber weiterhin die Entwicklung bis zum Jahresende abwarten“, warnte die Kämmerin. Trotz der positiven Entwicklung der Steuererträge seien die Planansätze für die kommenden Jahre im Haushaltsplan 2021 negativ.
Die Finanzexpertin aus dem Stadthaus geht davon aus, dass coronabedingte Kosten den Haushalt weiter belasten, und rechnet mit negativen Ergebnissen für die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024. Für 2022 geht sie von einem Minus von 4,6 Millionen Euro aus. Und das nur, wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit schafft, die durch die Pandemie angefallenen Extra-Kosten weiter zu isolieren. Andernfalls sei im Haushaltsplan 2021 mit einem Defizit von 10,3 Millionen Euro für das kommende Jahr zu rechnen.
