1. NRW
  2. Städte
  3. Rheinberg

Rheinberg: SPD will Hilfe für Unternehmen koordinieren

Unbürokratische Lösungen in Corona-Zeiten : SPD will schnelle und einfache Hilfe für Unternehmen

Rat und Verwaltung sollten Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Freiberuflern aus Rheinberg gemeinsam helfen.

Die Stadt Rheinberg hat bereits angekündigt, Unternehmen eine unbürokratische Möglichkeit einzuräumen, Gewerbesteuerzahlungen zu stunden. Auch Anträge auf die Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlung in Anlehnung an das zu erwartende Jahresergebnis sollen unbürokratisch bearbeitet werden (wir berichteten). Die SPD nimmt den Ball auf. „Wir finden das gut, sehen aber das Problem, dass die Betroffenen an verlässliche Informationen kommen müssen“, sagt Ortsvereinsvorsitzender und Ratsherr Peter Tullius. „Bund und Land legen jetzt Milliardenprogramme auf, hinzu kommt die Bundesagentur für Arbeit – uns kommt es darauf an, dass den Unternehmern die Abwicklung möglichst einfach gemacht wird und sie nicht seitenweise Formulare ausfüllen müssen.“

Darüber habe er auch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider gesprochen, der der gleichen Meinung sei. Tullius: „Wir möchten eine Koordinierungsstelle in Rheinberg haben, das kann zum Beispiel die Wirtschaftsförderung im Stadthaus sein.“ Bürgermeister Landscheidt habe in Kamp-Lintfort zu diesem Zweck eine Hotline eingerichtet. Tullius: „Wir hatten bisher drei Anfragen von Rheinberger Unternehmern auf unserer Internetseite. Das zeigt uns, dass der Rat jetzt dringend reagieren muss. Wir müssen eine Möglichkeit schaffen, den Betroffenen – Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Freiberuflern – Hilfestellungen zu geben. Denn die Betriebe können ganz schnell in eine Schieflage geraten.“ Politik und Verwaltung sollten jetzt Hand in Hand arbeiten, schlägt die SPD vor, die wahrnimmt: „Die anderen Parteien in Rheinberg denken in eine ähnliche Richtung wie wir.“

Die SPD-Fraktion hat bereits einen Antrag an die Verwaltung gerichtet und bittet darum, ihn kurzfristig umzusetzen. Inhalt: Die Verwaltung möge prüfen, ob Gewerbesteuerstundungen für durch die Corona-Pandemie in Not geratene Rheinberger Betriebe formlos möglich sind.

Gleichzeitig sollen im Rahmen der Wirtschaftsförderung alle Informationen, alle Ansprechpartner für die Sofortprogramme, die Beantragung von Fragen zu Kurzarbeitergeld zusammengetragen und auf der Homepage veröffentlicht werden. Zur Begründung schreiben die Rheinberger Sozialdemokraten: „Jetzt ist schnelle Hilfe notwendig, die nicht am Bürokratismus scheitern darf.“