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Rheinberg: SPD weiter für die Klima-Resolution

Klimaschutz in Rheinberg : SPD weiter für die Klima-Resolution

Der Ortsverein will das Thema Klimaschutz über einen erneuten Antrag aufgreifen.

Die SPD bedauert, dass die von den Grünen eingebrachte Resolution zum Klima-Notstand vom Rat abgelehnt worden ist (wir berichteten). Die Resolution, der inzwischen viele deutschen Kommunen zugestimmt haben, besagt in etwa: Der Klimawandel ist ein alle betreffendes und überall relevantes Thema, deshalb sollte auch in Kommunen bei jeder Entscheidung geprüft werden, wie und ob Klimaschutzbelange betroffen sind. Die Verwaltung hatte den Beschlussvorschlag erweitert und vorgeschlagen, zunächst zu prüfen, welche Auswirkungen die Zustimmung der Resolution in Rheinberg haben kann.

Übereinstimmung herrschte darin, dass der Begriff Klima-Notstand zu stark dramatisiere. Letztlich stimmten SPD, Grüne und Linke mit insgesamt 20 Stimmen dafür, CDU, FDP und die drei fraktionslosen Ratsleute Christof Knopek, Werner Plückelmann und Marc Schwarzer mit 21 Stimmen dagegen. Bürgermeister Frank Tatzel enthielt sich der Stimme, das ebenfalls fraktionslose Ratsmitglied Ulrich Hecker stimmte nicht mit ab.

„Die Verwaltung hatte eine gute Vorlage zu dem Thema vorgelegt“, sagt SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Ratsherr Peter Tullius. Er glaubt, dass der Begriff „Klima-Notstand“ ausschlaggebend für die Ablehnung gewesen sei. Tullius: „Das ist schade, denn das Thema Klima ist wichtig, sehr wichtig sogar. Aber man erreicht nur etwas, wenn man Ökologie und Ökonomie gleichermaßen berücksichtigt.“ Er erinnerte daran, dass es seit 2017 das „Klima-Bündnis“ gebe, an dem sich alle Kommunen im Kreis Wesel beteiligten – „die Resolution zum Klima-Notstand ist ja letzlich nichts anderes“. Die SPD beabsichtige nun, die Resolution nach den Ferien über einen neuen Antrag erneut in die politischen Gremien zu bringen.

Die Genossen halten es für sinnvoll, eine Arbeitsgruppe zu gründen und dort einen Kompromiss zu erarbeiten. Kompromisse seien unumgänglich, findet auch Philipp Richter, Sachkundiger Bürger und Mitglied im Ortsvereinsvorstand. Das zeige sich auch bei der Planung des Solvay-Holzkraftwerks Woodpower. Das Unternehmen sei als CO2-Produzent in der Verpflichtung, im Sinne des Klimaschutzes zu handeln und handele. Woodpower verspricht 25 Prozent weniger Kohlendioxyd. Vor diesem Hintergrund politisch gegen die Anlage zu argumentieren, hält die SPD für falsch. Richter: „Ohne Kompromisse geht es auch da nicht. Wer 100 Prozent fordert, hat schon verloren.“

Weitere Themen in Sachen Klimaschutz seien schlüssige Radwegekonzepte und der Umbau des Nahverkehrs.