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Rheinberg: SPD stellt ihr Wahlprogramm vor

Kommunalwahl 2020 in Rheinberg : Der junge Hoffnungsträger für die SPD

Der Politikwissenschaftler Philipp Richter (26) geht als Spitzenkandidat der Rheinberger Genossen ins Wahlrennen. Er soll neuer Fraktionschef im Rat werden. Die Partei hat neben den personellen nun auch die inhaltlichen Weichen gestellt.

Mit 26 Jahren steht Philipp Richter ganz am Anfang seiner politischen Karriere. Seine Partei, die SPD, setzt große Hoffnungen in den jungen Politikwissenschaftler, der als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Duisburg-Essen arbeitet: Die Parteifreunde möchten ihn in der kommenden Legislaturperiode zum Fraktionsvorsitzenden machen. Richter geht als Spitzenkandidat ins Wahlrennen.

Im Gespräch ist zu spüren, dass der junge Sozialdemokrat bereit ist, die Herausforderung anzunehmen. Lieber aber wäre es ihm gewesen, gäbe es neben ihm auch einen SPD-Bürgermeisterkandidaten. Der Rechtsanwalt Ulrich Rühl sollte es machen, er starb aber kurz vor seiner Nominierung.

Wenn Philipp Richter auf die vergangenen fünf Jahre SPD-Politik zurückblickt, zieht er zufrieden Bilanz. „Wir haben einige Wahlversprechen einhalten können“, betont er und nennt die Rückführung der Reinigungskräfte in die Stadtverwaltung, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (gemeint sind vor allem die Bemühungen um den Neubau eines Hochhauses in der Reichelsiedlung), die Naturschutz-Initiative „Rheinberg summt“ und den digitalen Ausbau der Bildungseinrichtungen, vor allem der Schulen.

„Aber es gibt natürlich auch Misserfolge“, so der designierte Fraktionsvorsitzende. Er nennt das vergebliche Bemühen, die Aufgabe der Notarztpraxis am Melkweg – „da bleiben wir trotzdem dran“ – und die Schließung der städtischen Musikschule zu verhindern.

Das jetzt parteiintern abgestimmte Wahlprogramm setzt neue Akzente. Es gliedert sich in mehrere Themenbereiche:


Kein Kind zurücklassen – gleiche Bildungschancen für alle Die SPD möchte den Kita-Besuch für Kinder komplett freistellen, nicht nur das dritte Jahr. Homeschooling soll weiter ausgebaut werden – die Stadt soll weiter in die Bildungsinfrastruktur investieren. Schulen sollen beispielsweise stärker mit Laptops ausgestattet werden.

Zukunftsfähige Mobilität – jetzt Die SPD will Knotenpunkte schaffen, an denen verschiedene Nahverkehrsmittel ineinander greifen. Auch die Radwege sollen ausgebaut werden. Ein gutes Radwegenetz stehe in engem Zusammenhang mit Tourismus. „Wir hören immer wieder, dass Radtouristen eine Menge Geld in der Stadt lassen“, so Richter. Dazu gehöre aber auch eine gute Infrastruktur mit Ladestationen und Fahrradboxen.


Moderne Stadtplanung Die Sozialdemokraten setzen auf die Förderung bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraums. Sportvereinen soll der Erhalt ihrer Anlagen garantiert werden. Auch müssten Spielplätze besser ausgebaut werden. Ein weiteres Ziel sei, endlich eine Schlichtungsstelle für den Salzbergbau zu schaffen. Phlipp Richter: „Den Menschen müssen die Schäden an ihren Gebäuden vernünftig vergütet werden.“

Dringend verbessert werden müsste das Baustellenmanagement. Ob Xantener Straße, Annastraße oder Gelderstraße, überall sei ein deutliches Wehklagen der Anwohner darüber zu vernehmen, dass die Stadt gar nicht oder zu wenig darüber informiere, was sie plant. Eine gute Kommunikation könne Konflikte entschärfen, sagt die SPD.

Naturschutz – bezahlbar für alle „Wir möchten Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen“, so der Politiker. Eine Idee ist es, den hinteren Teil des Stadtparks zu einer Naturschutzfläche zu machen und unter ein Label wie „Naturschutz im Stadtpark erleben“ zu stellen. Das könne die Attraktivität steigern und senke die Pflegekosten für die Stadt. Dass die Stadt auch gegen weitere Auskiesungen im Stadtgebiet ist, verstehe sich fast von selbst, so Richter.

Grundsätzlich sei zum Wahlprogramm zu sagen: Es sei nie abgeschlossen, sondern werde immer weiter entwickelt. „Wir haben viele Ideen“, so der 26-Jährige. „Und wir wollen gut zuhören, was die Rheinberger wollen.“