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Rheinberg: SPD äußert sich zum neuen Logistikzentrum

SPD in Rheinberg : „Logistikzentrum wird kaum zu verhindern sein“

Die Rheinberger SPD-Fraktion macht ihre Standpunkte zum Bauantrag für ein neues Logistikzentrum an der Alten Landstraße in Rheinberg deutlich. Sie glaubt, dass der Bau kaum zu verhindern sein wird.

Das Immobilienunternehmen Garbe hat einen Bauantrag gestellt, weil es gegenüber von Amazon an der Alten Landstraße ein Logistikzentrum für die Daimler AG mit einer 21.000 Quadratmeter großen Halle für Ersatzteile bauen möchte (wir berichteten).

Die SPD sieht dies kritisch, geht jedoch ähnlich wie die Stadtverwaltung der Stadt Rheinberg davon aus, dass eine „Verhinderungsplanung“ rechtlich nicht durchsetzbar sei. „Deshalb muss dort gehandelt werden, wo es Handlungsoptionen gibt“, schreibt die SPD-Fraktion und nennt Beispiele: Verkehrskonzept, Lärmschutzkonzept, Schaffung von Parkplätzen und Sanitäranlagen für Lkw-Fahrer auf dem Betriebsgelände oder ein Lkw-Parkverbot an der Minkeldonk Straße.

Die SPD fasst zusammen, wie sie zu ihrer Einschätzung kommt: Im Flächennutzungsplan der Stadt Rheinberg ist die Fläche als gewerbliche Baufläche ausgewiesen und es bestehe Baurecht; eine Änderung des Flächennutzungsplanes per Ratsbeschluss sei trotzdem möglich; da der Bauantrag für das Logistikzentrum nach geltendem Recht gestellt worden sei und die Flächenänderung erst nachträglich erfolgen würde, sei zu befürchten, dass der Antragsteller Entschädigungen einklagt und letztendlich gegebenenfalls trotzdem bauen dürfte – ein ähnlicher Fall wie der des dm-Marktes an der Xantener Straße; bei Verkehrsführung und Lärmschutz könne man tätig werden, außerdem sieht die SPD die Chance, in Verhandlungen mit der Daimler AG frühzeitig weitere Forderungen umzusetzen; kleinteiliges Gewerbe auf der vorgesehen Fläche anzusiedeln sei wünschenswert, an der Alten Landstraße jedoch vermutlich aus den beschriebenen Gründen nicht mehr möglich; die SPD sieht die Chance, das Messegelände zu einer Fläche für kleinteiliges Gewerbe umzuwidmen, um dort ein weiteres Logistikzentrum zu verhindern.

Die Fraktion: „Es muss schnellstmöglich dort angesetzt werden, wo der Rat beziehungsweise die Stadt ansetzen kann, um Rheinberg vor weiterem Lkw-Verkehr auf der Bahnhofstraße zu schützen.“ Weitere Logistikzentren in Rheinberg seien nicht wünschenswert, deshalb müssten schon jetzt die Weichen am Areal der Messe Niederrhein gestellt werden.