Rheinberg: Rückzahlung an Anlieger wirft Fragen auf

Rheinberg: Rückzahlung an Anlieger wirft Fragen auf

Politik hebt Einzelfall-Satzung für City-Achse auf. Die Frage nach Verantwortung bleibt unbeantwortet.

Die Ratlosigkeit stand den Fraktionen ins Gesicht geschrieben. Vielen fiel es offensichtlich schwer nachzuvollziehen, weshalb die Abrechnung der sanierten Innenstadtachse vor Gericht hinten rüber fällt. Doch nicht in erster Linie die Tatsache, dass nun insgesamt rund 125.000 Euro an die Anlieger zurückgezahlt werden müssen, schmerzt die Politik. Vielmehr das ungute Gefühl, damals eine falsche Entscheidung getroffen zu haben. Da ist’s politisch ein kleines Trostpflaster, nicht nur die Klageführer von der gerichtlich vermittelten Einsicht profitieren zu lassen, sondern alle, die an der Achse liegen.

Antworten auf die Frage, ob denn der Gutachter damals nicht hätte wissen müssen, auf welch’ dünnes Eis er den Rat führe, bekam der Bauausschuss nicht. Auch auf die mehr oder weniger offen gehandelte Möglichkeiten, das Fachbüro in die Pflicht zu nehmen, auf das man sich schließlich gestützt habe, ging Beigeordneter Dieter Paus kaum ein.

Man habe sich vor rund fünf Jahren auf verkehrspolitisches Neuland begeben und konzeptionell im Herzen der Stadt auf „Shared Space“ gesetzt – alle Verkehrsteilnehmer vom Fußgänger bis zum Busfahrer sind gleichberechtigt. In der Folge habe man für den speziellen Einzelfall eine eigene Satzung erlassen und die niveaugleich ausgebauten Stücke als Anliegerstraße qualifiziert.

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Das hat nun vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand (Redaktion berichtete mehrfach ausführlich), weil es sich baulich und von der Funktion her um eine Haupterschließungsstraße handele. Diese Einschätzung mindert den Anliegerbetrag. „Shared Space ist in der Rechtsprechung offenbar nicht angekommen“, mutmaßte der Beigeordnete. Also müsse man zurückzahlen.

Bauliche Maßnahmen, um die Klassifizierung als Verkehrsberuhigten Bereich mit Schritttempo zu halten, seien nicht ratsam, so Paus. Man müsse halt die Schilder austauschen mit Tempo 10 oder 20. Materieller Schaden sei der Stadt ohnehin nicht entstanden. Das, was die Anlieger weniger zahlen, müsse nun der Steuerzahler aufbringen.

Der Ausschuss folgte der Verwaltung in der Sache und hob die Teilsatzung auf.⇥Unsere Woche