Rheinberg Rheinberg rechnet mit fünf Millionen Defizit: Sparen ist angesagt
Rheinberg · Kämmerer Bernd Löscher bringt den Haushaltsplanentwurf für 2017 in den Rat ein. Der Plan ist so nicht genehmigungsfähig.
Deutlich früher als üblich wurde im Rat der Hauhaltsplanentwurf für 2017 eingebracht. Kämmerer Bernd Löscher redete bereits in seinen einführenden Worten Tacheles: "Der Entwurf des Haushaltsplanes 2017 bis 2020 liegt in den geplanten Jahresergebnissen über den Vorgaben aus dem genehmigten Haushaltssicherungskonzept 2016. Auch in der Fortschreibung des HSK bis 2023 werden die Vorgaben aus dem genehmigten Haushaltssicherungskonzept überschritten."
Der Entwurf weist für 2017 einen Fehlbedarf in Höhe von rund 5 Millionen Euro aus. Die prognostizierten Fehlbedarfe für die Folgejahre liegen bei 5,9 Millionen Euro (2018), knapp 3,8 Millionen Euro (2019) und 3,14 Millionen Euro (2020).
Für das kommende Jahr hat die Verwaltung den Gewerbesteueransatz gegenüber 2016 um 1,55 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro hochgesetzt. Dabei sei berücksichtigt, dass Rheinberg den Hebesatz von 460 auf 470 Prozent angehoben hat. Löscher: "Nach intensiven Gesprächen mit der Finanzaufsicht ist dieser Ansatz aufgrund der Gewerbesteuerentwicklung als absolute Höchstgrenze zu sehen." Auch für diesen Haushaltsplan und die Folgejahre plane die Stadt keine Schlüsselzuweisungen ein.
Die sogenannten Transferleistungen machen dem Kämmerer und damit der Stadt zu schaffen. Sie betragen mittlerweile 53 Prozent aller Aufwendungen. Ein dicker Brocken dabei ist die Kreisumlage. Die Verwaltung hat dafür eine Steigerung von drei Prozent einkalkuliert, so dass der Ansatz für 2017 16,58 Millionen Euro beträgt. Eine Steigerung, die in den Folgejahren noch Fahrt aufnehme, stellte Löscher in Aussicht. Der Kreditbedarf, so die Berechnungen der Stadt, liegt bei 11,65 Millionen Euro. Das bedeute die höchste Kreditaufnahme zumindest seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahre 2009.
Die Investitionstätigkeit liegt im Entwurf bei 16,8 Millionen Euro. Dickster Batzen dabei ist der Hochbau mit 7,3 Millionen Euro - insbesondere die Erweiterung des Schulzentrums - , gefolgt von Tiefbauprojekten wie Kanalarbeiten (5,86 Millionen) und dem Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (2,5 Millionen).
Einige geplante Maßnahmen des genehmigten Haushaltssicherungskonzepts 2016 erzielen nicht die gewünschten Einsparungen. Dazu hat der Landrat in seiner Haushaltsverfügung angemahnt, "unverzüglich entsprechende Kompensationsmaßnahmen zu beschließen". Der Schuldenstand insgesamt steigt von 22,38 Millionen Euro in diesem Jahr auf 28,45 Millionen in 2017.
Löschers Fazit: "In dieser Form sind der vorliegende Haushalt sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts bis 2023 nicht genehmigungsfähig."
Der Haushaltsplanentwurf wurde zunächst eingebracht - das beschloss der Rat einstimmig. Eine detaillierte Diskussion erfolgt in den Fachausschüssen. Üblich ist es auch, dass sich die Politik noch nicht kritisch zum Haushalt äußert. Dennoch monierten Jürgen Madry (SPD) und auch Josef Devers (CDU), dass der Kämmerer einen nicht genehmigungsfähigen Entwurf vorlege und es der Politik überlasse, die Einsparungen zu benennen. Bernd Löscher erwiderte: "Die Verwaltung wird Ihnen beizeiten Vorschläge für Sparmöglichkeiten zur Verfügung stellen."
