Auf Antrag der Rheinberger Grünen Rat verabschiedet Resolution zur Flüchtlings-Problematik

Rheinberg · Es müsse eine dauerhafte und strukturelle Beteiligung von Bund und Land an der Flüchtlingsfinanzierung sowie mehr Planungssicherheit für Städte und Gemeinden geben, heißt es.

 Auch in der Schule am Pulverturm leben geflüchtete Menschen (Archiv).

Auch in der Schule am Pulverturm leben geflüchtete Menschen (Archiv).

Foto: Armin Fischer (arfi)

Schon im März hatten die Grünen beantragt, eine Resolution zu erarbeiten, in der auf die zunehmenden Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen wird und eine stärkere finanzielle und logistische Unterstützung durch Bund und Land eingefordert werden solle.

In einer zwischenzeitlich überarbeiteten Fassung begründen die Grünen ihren Vorstoß mit den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der auch Rheinberg vor enorme Aufgaben stelle. In Rheinberg sind derzeit 242 ukrainische Flüchtlinge untergebracht. „Zudem fliehen auch weiterhin aus vielen anderen Teilen der Welt Menschen vor Krieg und Vertreibung zu uns“, heißt es, „Rheinberg hat derzeit 228 Asylbewerberinnen und -bewerber aufgenommen.“

Kommunen und Zivilgesellschaft leisteten Herausragendes und stießen dennoch an die Grenzen der Belastbarkeit bei Unterbringung und Integration. Es fehlten Unterkünfte und Wohnraum, Kitas und Schulen seien überlastet und freie Plätze in Sprach- und Integrationskursen kaum verfügbar.

Städte und Gemeinden bräuchten nicht nur Geld, sondern auch Planungssicherheit mit Blick auf die Refinanzierung bei der Schaffung von Unterbringungskapazitäten. Es müsse eine dauerhafte und strukturelle Beteiligung von Bund und Land an der Flüchtlingsfinanzierung geben. Die Grünen: „Wir brauchen eine deutlich bessere Finanzausstattung, da die Kommunen die Hauptlast der Unterbringung, Versorgung und Integration tragen.“

In der Ratssitzung ist die Resolution nun mehrheitlich beschlossen worden. Nach eingehender Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung stellten FDP (die Fraktion hatte eine Veränderung beantragt) und Grüne einen überarbeiteten Text vor. Dieser lautet: „Der Bund und die EU werden aufgefordert, einen neuen gesetzlichen Rahmen für geregelte Migration zu schaffen. Eine weitere Zunahme von Fluchtbewegungen in Deutschland bringt die Kommunen zunehmend an ihre Kapazitätsgrenze und ist perspektivisch ohne klare Regulierung von Einwanderung nicht mehr zu stemmen. Davon unberührt ist der Anspruch auf Asylgewährung.“

Bei der Abstimmung im Rat gab es 27 Ja-Stimmen (elf Grüne, acht SPD, vier FDP, einmal Die Linke sowie Klaus Wittmann, Theresa Durben und Bürgermeister Dietmar Heyde). Die zehn CDU-Ratsleute stimmten dagegen. Die Partei (zwei) und die AfD (eine Stimme) enthielten sich. Die CDU sah für die Verabschiedung einer Resolution keinen Bedarf, zumal vor einigen Tagen ein „Brandbrief“ des Städte- und Gemeindebundes zum Thema Flüchtlinge veröffentlicht worden sei.

(up)